Sonntag, 19. November 2017

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Neues Konzern-Insolvenzrecht beschlossen "Die Sanierungschancen für Konzerne steigen definitiv"

Ex-Drogeriekönig Anton Schlecker vor Gericht: Das neue Konzern-Insolvenzrecht dürfte dafür sorgen, dass viele Unternehmen Insolvenzanträge künftig früher stellen
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Ex-Drogeriekönig Anton Schlecker vor Gericht: Das neue Konzern-Insolvenzrecht dürfte dafür sorgen, dass viele Unternehmen Insolvenzanträge künftig früher stellen

Der Bundestag hat das Insolvenzrecht für Konzerne reformiert. Mit der am Freitag verabschiedeten Neuregelung soll die Abwicklung der Einzelunternehmen eines zahlungsunfähigen Konzerns zentralisiert werden, um die Chance zur Sanierung der Tochterfirmen zu erhöhen.

Sämtliche Insolvenzverfahren eines Konzerns können künftig bei einem einzigen Gericht gebündelt werden. Darüber hinaus kann das Insolvenzgericht einen "Verfahrenskoordinator" berufen, um die Einzelverfahren besser aufeinander abzustimmen.

Abstimmung zwischen den insolventen Gesellschaften wird erleichtert

"Das neue Konzern-Insolvenzrecht erleichtert künftig die Abstimmung zwischen den insolventen Gesellschaften eines Konzerns. Das ist von besonderer Bedeutung, da nach deutschem Insolvenzrecht für jede Gesellschaft ein eigenes Insolvenzverfahren durchgeführt wird - auch in Zukunft", sagt Philipp Esser, der bei der auf Insolvenzrecht ausgerichteten Kanzlei Schultze und Braun für Internationale Sanierungsberatung zuständig ist. "Die Regelungen sehen vor, Konzerninsolvenzverfahren - also zum Beispiel Arcandor, Praktiker oder Schlecker - künftig bei einem Gericht zu konzentrieren", so Esser.

Je nach Fall könne ein Insolvenzverwalter für alle Verfahren oder zumindest mehrere Verwalter aus derselben Kanzlei für die Verfahren des Konzerns bestellt werden. Zudem könne ein sogenannter Gruppengläubigerausschuss gebildet werden, um die Interessen der Gläubiger in einem gemeinsamen Gremium zu bündeln.

Sanierungschancen für Konzerne erhöht

Die neuen Regelungen würden die Sanierungschancen für Konzerne "definitiv erhöhen", so der Experte von Schultze und Braun. Gleichwohl bleibe die Sanierung eines Konzerns eine Herausforderung, da weiterhin Interessenskonflikte zwischen den Gesellschaften zu bewältigen sein werden. Dies könne auch zu Verzögerungen oder Behinderungen durch einzelne Gläubigergruppen führen.

"Hier greift das neue Koordinationsverfahren ein, in dem ein Verfahrenskoordinator zwischen den Parteien vermitteln soll", sagt Esser. "Viel hängt davon ab, wie offen die Praxis diese neuen Instrumente aufnimmt, die auch europaweit eingeführt wurden. Es ist aber nicht so, dass eine Konzerninsolvenz damit zum Selbstläufer wird."

Aktuell muss sich Ex-Drogeriekönig Anton Schlecker vor Gericht verantworten. Schlecker wird Insolvenzverschleppung vorgeworfen. Das neue Insolvenzrecht schiebt einer Insolvenzverschleppung nicht automatisch einen Riegel vor, erhöht aber die Chance, dass Insolvenzanträge früher als bisher gestellt werden.

"Es fällt leichter, den Gang zum Insolvenzgericht rechtzeitig anzutreten"

"Wer in der Insolvenz bewusst Vermögen beiseite schaffen will, der wird das sehr wahrscheinlich auch weiterhin tun", sagt Esser. "Die Regelungen des Konzern-Insolvenzrechts werden aber dafür sorgen, dass Konzernlenker eine Sanierung mit Hilfe des Insolvenzrechts stärker in Betracht ziehen dürften als bislang. Im Fall der Fälle dürften sie auch die Insolvenzanträge früher stellen."

Philipp Esser
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    Schultze & Braun
    Philipp Esser ist im Geschäftsbereich Internationale Sanierungsberatung von Schultze & Braun tätig, der größten insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzlei in Deutschland.

Der Grund: Das neue Konzerninsolvenzrecht erleichtere die Planung und Vorbereitung einer solchen Sanierung erheblich. Dadurch falle es Konzernlenkern leichter, den Gang zum Insolvenzgericht rechtzeitig anzutreten, anstatt eine Insolvenzverschleppung zu riskieren. Das sei auch für den Erhalt der Konzernunternehmen und der Arbeitsplätze wichtig. "Je früher der Insolvenzantrag gestellt wird, desto besser sind die Sanierungschancen", so Esser.

Mit dem Parlamentsbeschluss geht ein ungewöhnlich langer Gesetzgebungsprozess zu Ende. Der Gesetzentwurf war noch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung initiiert und Ende 2013 vom neuen schwarz-roten Kabinett in den Bundestag eingebracht worden. Dort wurde noch drei Jahre lang um Details der komplizierten Materie gerungen, ehe die Reform schließlich verabschiedet werden konnte.

la/mmo

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