Donnerstag, 28. Juli 2016

Hoeneß-Prozess Die Wirksamkeit der Selbstanzeige rückt in weite Ferne

Uli Hoeneß beim Achtelfinalrückspiel seines FC Bayern gegen Arsenal am Dienstagabend in der Münchener Allianz-Arena

Nach dem zweiten Prozesstag wird für Uli Hoeneß eine Gefängnisstrafe wahrscheinlicher denn je. Exklusiv für manager-magazin online analysiert Wirtschafts-Anwalt Oliver Sahan von der Kanzlei Roxin nach jeder Verhandlung die Chancen des FC-Bayern-Chefs, der Haft zu entgehen.

München - Am Montag hatte der Angeklagte überraschend eine erheblich erhöhte Hinterziehungssumme eingestanden, zudem hatten die Zeugenvernehmungen ergeben, dass die Tat zum Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige wohl noch nicht entdeckt gewesen war. Am Dienstag stand im Mittelpunkt der Verhandlung, ob die Selbstanzeige insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Unterlagen als vollständig angesehen werden kann. In diesem Zusammenhang standen folgende Aspekte bei der Befragung der zuständigen Finanzbeamtin im Vordergrund:

Vollständigkeit der Selbstanzeige vom 16. Januar 2013

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige ist unter anderem deren Vollständigkeit. Die eingereichten Unterlagen müssen dazu geeignet sein, dass die Steuerbehörden eine Steuerart (hier die Einkommenssteuer) für den gesamten nicht verjährten Zeitraum (hier ab 2003) der Summe nach festsetzen können.

Die heutige Aussage der Finanzbeamtin hat erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit der Selbstanzeige begründet: Sie sprach von Millionen, bei denen "keiner weiß, wo sie sind". Insbesondere scheint es sich zu bestätigen, dass die Selbstanzeige beziehungsweise die damals eingereichten Unterlagen offensichtlich nur Stichtagssalden der Konten aufwies und nicht, wie zur Festsetzung der Steuern notwendig, die einzelnen steuerbaren Spekulationsgeschäfte auflisteten. Eine Ermittlung der Steuerschuld dürfte auf dieser Grundlage den Finanzbehörden nicht möglich gewesen sein.

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