Samstag, 2. Juli 2016

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"Nein"-Lager gewinnt Referendum in Griechenland Und da ist schon der nächste Gipfel: Merkel und Hollande für Spitzentreffen am Dienstag

Euro ja, Sparen Nein: Mit dem Sieg der Reformgegner in Griechenland haben die Geldgeber und EZB keine Grundlage mehr, Griechenland weiter mit Euro zu versorgen. An dem Prinzip "Hilfe gegen Reformen" werden die Geldgeber nicht rütteln - statt immer neuer Notkredite dürfte schon bald humanitäre Hilfe für Hellas anlaufen

Die Griechen haben sich nach Angaben des Innenministeriums klar gegen die Vorgaben ihrer Geldgeber gestellt. Darauf folgte am Abend ein kleines verbales Gewitter, das keine neue Friedfertigkeit der Verhandlungspartner verheißt. Auch Merkel und Hollande blieben bei ihren Leisten: Sie riefen den nächsten Gipfel für den Dienstag ein. Die Ereignisse des historischen Euro-Sonntags zum Nachlesen in unserem Nachrichten-Blog. Wir beenden für heute unsere Live-Berichterstattung und danken sehr für Ihr Interesse.

22.10 Uhr: Da ist er: Nach einem Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande teilt ein Regierungssprecher mit, die beiden seien für einen Sondergipfel am Dienstag. So wird es dann wohl kommen.

21.50 Uhr: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. "Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen", kündigte Varoufakis am Sonntagabend im griechischen Fernsehen an. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein. Die Gläubiger hätten am 25. Juni ein Ultimatum gestellt, ihr Sparprogramm zu akzeptieren. "Sie haben unsere Banken geschlossen. Sie wollten uns erniedrigen", sagte Varoufakis. Nun habe das griechische Volk das Ultimatum zurückgewiesen.

21.30 Uhr: Vizekanzler Sigmar Gabriel geht der Optimismus aus. Regierungschef Alexis Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel": "Mit der Absage an die Spielregeln der Euro-Zone, wie sie im mehrheitlichen ,Nein' zum Ausdruck kommt, sind Verhandlungen über milliardenschwere Programme kaum vorstellbar." Das griechische Volk befinde sich jetzt auf einem "Weg von bitterem Verzicht und Hoffnungslosigkeit".

21.10 Uhr: Nach Angaben eines griechischen Regierungssprechers habe Alexis Tsipras mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande telefoniert, berichtet Reuters. Dann wäre immerhin auch die US-Regierung schon mal im Bilde.

21.07 Uhr: Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz rechnet damit, dass Griechenland die Eurozone verlässt. "Wenn sich die Prognosen bestätigen, dann bleibt Griechenland vermutlich nur ein Weg: der Austritt aus der Eurozone", sagte die liberalkonservative Politikerin am Sonntag im Sender TVN24. Die Griechen seien nicht bereit gewesen, den "harten Weg der Reformen" zu beschreiten. Polen will vorerst am Zloty als eigener Währung festhalten.

21.00 Uhr: Das griechische Innenministerium führt zum Referendum eine Seite mit den Ergebnissen in englischer Sprache . Danach hat das Nein-Lager derzeit 61,27 Prozent der Stimmen für sich gewonnen. Wie genau die Stimmen gezählt werden und wie die Stimmenzählung kontrolliert wird, geht aus der Seite allerdings nicht hervor.

20.50 Uhr: Im früheren Krisenland Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse des griechischen Referendums eine Dringlichkeitssitzung anberaumt. Die Kommission für wirtschaftliche Angelegenheiten soll sich am Montag treffen. Dabei solle das Ergebnis der Volksabstimmung analysiert werden, teilte die konservative Regierung am Sonntagabend in Madrid mit. Rajoy muss um seine Macht bangen. Wenige Monate vor der Parlamentswahl ist die Linkspartei Podemos, die sich analog zur Syriza in Griechenland gegen den Sparkurs in Europa richtet, mit den beiden Volksparteien fast gleichauf. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage für die Zeitung "El Pais" zeigte, liegt die konservative PP von Regierungschef Rajoy mit 23 Prozent in Führung, knapp vor den Sozialisten mit 22,5 Prozent und Podemos mit 21,5 Prozent. Damit wird eine Koalitionsregierung in Madrid immer wahrscheinlicher - eine Konstellation, mit dem das Land kaum Erfahrungen hat. In Spanien wird am Jahresende gewählt. Spanien wächst zwar wieder deutlich, die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich mit anderen Ländern der Euro-Zone aber noch hoch, weswegen die Kritiker des Spar- und Reformkurses Zulauf bekommen.

20.10 Uhr: Die CSU hat mit scharfen Worten auf das Referendum in Griechenland reagiert. "Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer Tour nicht durchkommen", erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend. Tsipras und seine Linksregierung habe dem Volk vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen. Das Referendum kommentierte er mit den Worten: "Kali nichta, Hellas - Gute Nacht, Griechenland!". Linken-Chef Bernd Riexinger forderte, sofort in weitere Verhandlungen einzusteigen: "Die Verhandlungsführer müssen jetzt umgehend an den Tisch zurückkehren und den demokratischen Willen der griechischen Bevölkerung respektieren", sagte er am Sonntagabend.

19.55 Uhr: Die Griechen haben beim Referendum über die Sparpolitik nach ersten Auszählungen die Forderungen der Geldgeber unerwartet deutlich abgelehnt. Nach Auszählung von knapp 25 Prozent der abgegebenen Wahlzettel stimmten gut 60 Prozent mit "Nein" und knapp 40 Prozent mit "Ja", wie das Athener Innenministerium am Sonntag mitteilte. Die Reformgegner lagen dabei während des Auszählung in allen Regionen des Landes vorn. Die Regierung in Athen kündigte noch für den Abend einseitig neue Verhandlungen mit den Gläubigern an.

Die internationalen Geldgeber hatten allerdings gewarnt, ein mehrheitliches "Nein" werde alles noch komplizierter machen und wahrscheinlich ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nach sich ziehen.

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