Dienstag, 20. November 2018

Griechenland vor dem Referendum Tsipras will Verhandlungen bei "Nein" fortsetzen

Alexis Tsipras: "Ich rufe Euch auf, mit "Nein" gegen die Spaltung und die Angstpropaganda zu stimmen"

18.30 Uhr: Das für Sonntag geplante Referendum in Griechenland über die Forderungen der Gläubiger des Landes kann wie geplant stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands, der Staatsrat, wies am Freitagabend den Einspruch zweier Privatpersonen zurück und billigte damit die Abhaltung der Volksabstimmung. Das Gericht sah demnach keinen Verstoß gegen die Verfassung.

18 Uhr: Griechenlands Regierungschef Alexis Tspiras sieht in dem Referendum zum Sparkurs seines Landes keine Entscheidung über einen Abschied aus der Eurozone. Bei der Volksabstimmung am Sonntag gehe es vielmehr um die Frage, ob sein Volk weiter verarme, sagte Tsipras am Freitag in einer Fernsehansprache. Die Griechen würden am Sonntag ihre Zukunft in die "eigene Hand nehmen" und gegen die Sparprogramme der Gläubiger stimmen. "Ein Nein bedeutet nicht den Abbruch, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen", versicherte Tsipras seinen Landsleuten. Diese Einschätzung hat Tsipras vermutlich exklusiv. EU-Diplomaten warnten, nach einem "Nein" der Griechen zur Sparpolitik drohe der "Grexit", also der Austritt Griechenlands aus dem Eurogebiet.

17.30 Uhr: Griechenlands Premier Tsipras wiederholte während einer TV-Ansprache seine schweren Vorwürfe gegen die Geldgeber. "Am Sonntag wird entschieden, ob wir unter dem Druck einer Erpressung die Fortsetzung der Sackgassen-Politik akzeptieren werden." Das griechische Volk müsse mit Entschlossenheit die Verhandlungskraft der Regierung stärken und damit der Sparpolitik ein Ende bereiten. "Ich rufe Euch auf, mit "Nein" gegen die Spaltung und die Angstpropaganda zu stimmen", sagte Tsipras.

EFSF-Chef Klaus Regling: "Zahlungsausfall offiziell festgestellt"
15.00 Uhr: Zwei Tage vor dem Referendum in Griechenland hat der Euro-Rettungsfonds das Land am Freitag für insolvent erklärt. Es sei offiziell Zahlungsausfall festgestellt worden, erklärte die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) am Freitag. Allerdings sei entschieden worden, von Athen "nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten zu verlangen".

14.00 Uhr: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpft die Hoffnungen auf eine Einigung mit Griechenland erneut. Die Äußerung seines griechischen Kollegen Yanis Varoufakis, wonach eine Übereinkunft in greifbarer Nähe ist, sei "komplett falsch".

Ziemlich beste Feinde: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (rechts) ist zunehmend genervt von den Äußerungen seines griechischen Amtskollegen Varoufakis (links). Dessen jüngstes Gerede über eine mögliche Übereinkunft sei "komplett falsch", so Dijsselbloem
13.05 Uhr: Die EU-Kommission teilt mit, dass es im Moment keine Gespräche mit Griechenland gibt. Auch die Eurogruppe hatte beschlossen, zunächst das Referendum am Sonntag abzuwarten.

13 Uhr: Nein und nochmals Nein. Die Bundesregierung bleibt auch nach alarmierenden Finanzberechnungen durch den Internationalen Währungsfonds bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Aus dem vom IWF ermittelten Finanzbedarf sei "keinesfalls der Schluss abzuleiten, dass ein Schuldenschnitt zwingend erforderlich" sei, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums: Wenn man wie schon im April sage, die Probleme würden nicht über einen Schuldenschnitt gelöst, dann gebe es die Möglichkeit von Reformmaßnahmen.

Das Geld bleibt hier: Eine Milliarde Euro Zinsgewinne der Bundesbank sollten ursprünglich Griechenland zugute kommen. Da Athen seine Verpflichtungen im Zuge des zweiten Rettungspakets nicht erfüllt habe, soll das Geld nun in den Bundeshaushalt und nicht in den Rettungsfonds fließen
12.15 Uhr: Die Europäische Zentralbank will nach Worten von Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny am Montag - also nach dem Referendum - über weitere Notkredite für griechische Banken sprechen. Diese seien zuletzt nur bis Montag verlängert worden, sagt Nowotny der Nachrichtenagentur APA.

11.30 Uhr: In Griechenland wird wegen der Beschränkungen im Zahlungsverkehr das Kleingeld knapp. Jeder wolle mit 20-Euro-Scheinen vom Geldautomaten zahlen, sagt eine Gemüsehändlerin im Athener Vorort Piräus. Aber auch diese Banknoten werden knapp. Deswegen sinkt das Limit von 60 Euro am Tag am Geldautomaten in vielen Fällen auf 50 Euro. Touristen bekommen nach wie vor mehr Geld aus den Automaten.

11.00 Uhr: Die Menschen in Deutschland bewerten Schäubles konsequente Haltung gegenüber Griechenland offenbar positiv. Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise ist der Minister bei deutschen Wählern so beliebt wie nie. Im Deutschlandtrend der ARD sagten 70 Prozent der Befragten, sie seien mit Schäubles Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. Wie der WDR am Donnerstag mitteilte, war dies der bisher beste Wert für Schäuble in der regelmäßigen Befragung überhaupt. In Griechenland trifft Schäuble, der in der Schuldenkrise auf einen strikten Sparkurs in Athen pocht, hingegen verbreitet auf Ablehnung.

10.42 Uhr: Im Schuldenkonflikt mit Griechenland bleibt Bundesfinanzminister seiner Linie treu: Nach einem Bericht von "Focus" will der Minister Geld zurückfordern, das eigentlich für Griechenland bestimmt war. Dabei handelt es sich um Zinsgewinne der Deutschen Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen. Insgesamt gehe es um etwa eine Milliarde Euro, die nun zusätzlich dem Bundeshaushalt zugute kommen könne, berichtet das Magazin. Das Geld sollte ursprünglich auf einem Konto des Euro-Rettungsfonds ESM gesammelt und nach Athen überwiesen werden. Da Athen seine Verpflichtungen im Zuge des zweiten Rettungspakets nicht erfüllt habe, sei das Geld zunächst auf dem Konto eingefroren worden. Mit dem Auslaufen des Programms am 1. Juli seien die griechischen Ansprüche verfallen, argumentiert Schäuble.

10.22 Uhr: Kurz vor dem Referendum der Griechen hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, den Kurs von Ministerpräsident Tsipras heftig attackiert. "Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge", sagte Schulz dem "Handelsblatt". Tsipras versuche zudem, die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen den Geldgebern zuzuschieben. "Jetzt gibt es eigentlich keine Gesprächsgrundlage mehr."

10.00 Uhr: Die erneute Eskalation der Griechenland-Krise hat einer Studie zufolge rund um den Globus binnen weniger Tage 300 Milliarden Dollar an Börsenwert vernichtet. Der Gesamtwert der 100 teuersten Aktiengesellschaften der Welt sank nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) vom 19. Juni bis zum 30. Juni von 16,6 Billionen auf 16,3 Billionen US-Dollar.

9.24 Uhr: Den jüngsten IWF-Kredit hat Griechenland nicht zurückgezahlt, dafür aber jetzt 3,8 Millionen Euro an Zinsen für eine von Privatinvestoren gehaltene und in japanischen Yen ausgegebene Staatsanleihe. "Wir haben die Kuponzahlung getätigt", sagt ein Regierungsvertreter. Athen muss in diesem Monat 910 Millionen an Zinsen zahlen, davon allein 695 Millionen Euro an die EZB.

08.12 Uhr: Die Ungewissheit in Europa verunsichert die Börsen in Asien. Der Nikkei Börsen-Chart zeigen in Japan stieg leicht um 0,1 Prozent auf 20.539 Punkte. Der breiter gefasste Topix-Index gewann 0,2 Prozent auf 1652 Zähler. Der MSCI-Index für asiatische Aktien außerhalb Japans gab hingegen 0,6 Prozent nach. Vor allem in Shanghai ging es weiter deutlich abwärts. Allein seit dem 12. Juni hat der Index fast 30 Prozent eingebüßt.

07.45 Uhr: Umfragen zum möglichen Ausgang des Referendums haben Hochkonjunktur in Griechenland. Die jüngste signalisiert, dass es ganz knapp werden könnte. Demnach hält sich die Zahl der Befürworter und Ablehner des Reformkurses in etwa die Waage. 44,8 Prozent der Befragten wollen der Zeitung "Ethnos" zufolge mit Ja stimmen, 43,4 Prozent mit Nein. Gestern nachmittag hatten die Befürworter des Reformkurses laut einer anderen Umfrage noch einen größeren Vorsprung.

Ist die Abstimmung rechtens, was heute das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands entscheidet, wird das Referendum am Sonntag in Griechenland stattfinden. Premier Tsipras hatte die Volksbefragung angekündigt. Scheitert er, müsste der Regierungschef eigentlich seinen Hut nehmen
07.30 Uhr: Unabhängig vom Ausgang des Referendums am Sonntag rechnet der griechische Finanzminister Varoufakis in jedem Fall mit einer Einigung mit den internationalen Gläubigern. Der BBC gegenüber sagte Varaoufakis: "Eine Einigung wird erzielt, egal ob an den Urnen ein 'Ja' oder ein 'Nein' herauskommt." Wenn die Griechen die Forderungen der Gläubiger in dem Referendum billigten, werde es allerdings eine "schlechte Vereinbarung" geben, warnte Varoufakis. "Wenn das 'Nein' gewinnt, werden wir eine andere Vereinbarung haben, die lebensfähig sein wird."

07.00 Uhr: Anders als sein Finanzminister hat sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht eindeutig festgelegt, ob er im Falle eines Ja der Griechen zu den Gläubiger-Forderungen zurücktreten wird. Auf die Frage, ob er in diesem Fall seinen Hut nehme, sagte Tsipras in einem Interview mit dem Fernsehsender ANT1 lediglich: "Die Entscheidung des griechischen Volks wird respektiert, ich werde das von der Verfassung vorgesehene Verfahren in die Wege leiten". Außerdem werde er seine Partei, die linksgerichtete Syriza, konsultieren.

06.45 Uhr: Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt jetzt zu der Erkenntnis: Griechenland könnte eine Verlängerung der Kredite und umfangreiche Schuldenschnitte benötigen. Dies könnte der Fall sein, wenn das Wachstum geringer als erwartet ausfallen und Wirtschaftsreformen nicht umgesetzt werden sollten, heißt es in dem Donnerstagabend (MEZ) veröffentlichten Entwurf des IWF-Schuldenberichts. Angesichts der Zielabweichungen der Politik und der jüngsten Vorschläge Griechenlands werde das Land bis 2018 etwa 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten benötigen.

Freitag, 6.30 Uhr: Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands berät heute über die Rechtmäßigkeit des Referendums über die Gläubigerforderungen. Gegen die für Sonntag geplante Befragung haben zwei Privatpersonen Einspruch eingelegt.

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