Freitag, 14. Dezember 2018

Urteil in HGAA-Skandal Ex-Manager der BayernLB müssen vor Gericht

Firmenzentrale der BayernLB: Das Milliardendebakel um die frühere Tochter Hypo Group Alpe Adria hat jetzt juristische Folgen für die Ex-Vorstände

Der Skandal um den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB hat nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht München juristische Konsequenzen für die Beteiligten. Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt und mehrere Manager müssen auf die Anklagebank.

Sieben angeklagte Ex-Vorstände der BayernLB müssen sich wegen der fatalen Übernahme der maroden Bank Hypo Alpe Adria nun doch umfassend vor Gericht verantworten. Das Landgericht München werde neben dem späteren Kauf weiterer Hypo-Anteile und dem Vorwurf der Bestechung auch über den ursprünglichen Einstieg bei dem österreichischen Institut verhandeln, teilte die Münchner Justiz am Donnerstag mit.

Das Gericht hatte den Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft - Untreue beim Einstieg - zunächst nicht zugelassen. Nun wurde das Landgericht auf Betreiben der Ermittler vom Oberlandesgericht zurückgepfiffen.

Unter den Angeklagten sind die früheren BayernLB-Chefs Werner Schmidt und Michael Kemmer, der heute Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken ist. Der frühere Vorstand Dieter Burgmer, den die Staatsanwaltschaft ebenfalls im Visier hatte, muss hingegen nicht auf die Anklagebank.

Schmidt und den weiteren Ex-Managern wird von der Anklage vorgeworfen, die HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer eingekauft und deshalb 550 Millionen Euro unnötig ausgegeben zu haben. Das Landgericht München I hatte diesen Vorwurf der Anklage nicht zugelassen, weil der Kaufpreis nach Auffassung der Richter innerhalb des weiten unternehmerischen Ermessensspielraums gelegen habe. Das OLG entschied nun im Gegensatz dazu, dass alle Vorwürfe der Anklage untrennbar miteinander verbunden seien und deshalb auch über den Kaufpreis verhandelt werden müsse.

Termin für Prozessauftakt noch offen

Wann nun der Prozess gegen Schmidt und seine Mitangeklagten beginnt, ist laut Oberlandesgericht noch offen. Außer des Vorwurfs der Untreue wegen des überhöhten Kaufpreises müssen sich die Manager auch wegen des Vorwurfs der Bestechung eines Amtsträgers verantworten. Sie sollen dem damaligen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, 2,5 Millionen Euro als Sponsoring für das Wörthersee-Fußballstadion in Klagenfurt gegeben haben, damit der inzwischen verstorbene Haider den Verkauf der HGAA ermöglicht.

Außerdem sollen die Manager noch nach dem Kauf der Aktienmehrheit weitere Anteile zu einem überteuerten Preis gekauft haben, wodurch der BayernLB ein Schaden von rund 74 Millionen Euro entstand. Der Kauf der HGAA entwickelte sich für die BayernLB zu einem existenzbedrohenden Desaster. Bis zur Rückgabe der österreichischen Bank an Österreich kostete das Geschäft der staatlichen BayernLB 3,7 Milliarden Euro.

krk/afp/dpa/rtr

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