Sonntag, 22. Oktober 2017

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Neues europäisches Parlament Ein radikal demokratischer Vorschlag für Europa

Krise und kein Ende? Es ist Zeit, die Eurozone auf ein solideres Fundament zu stellen - indem wir die europäische Integration endlich in die Hände der Bürger legen.

Nach der Wahl wird alles anders. Dann wird Europa endlich auf eine solidere Grundlage gestellt. Dann wird der Euro stabilisiert. Dann werden nach Jahren der schwelenden Krise endlich jene Institutionen geschaffen, die die europäische Integration voranbringen.

Henrik Müller
manager magazin
Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor war Müller stellvertretender Chefredakteur des manager magazins.

Das jedenfalls ist die verbreitete Erwartung: Wenn im Herbst die neue Bundesregierung im Amt ist, soll es einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorstoß zum Ausbau Europas geben. Die EU-Kommission hat bereits versucht, das Feld zu bereiten mit einigen Papieren, die sie seit diesem Frühjahr in die Debatte geworfen hat.

Denn es ist klar, dass es nicht auf Dauer so weitergehen kann: Die Währungsunion - der Kern der EU, jener Bereich, wo die Integration am weitesten vorangeschritten ist - bleibt eine wacklige Konstruktion. Ihr bisheriges Prinzip ist ungenügend: Zwischenstaatliche Zusammenarbeit ansonsten souveräner Staaten, die sich ein paar gemeinsame Regeln und Überwachungsverfahren geben, reicht nicht aus, um um das zweitgrößte Währungsgebiet der Welt zusammenzuhalten. Schon die sperrigen Namen dieser Programme ("Stabilitäts- und Wachstumspakt", "Makroökonomisches Ungleichgewichteverfahren", "Euro-Plus-Pakt") illustrieren eine gewisse Hilflosigkeit.

Aber wie kann es weitergehen?

Nach wie vor fehlen der Eurozone einige Merkmale, die erfolgreiche Währungsgebiete gewöhnlich aufweisen: ein gemeinsames Budget, das einen gewissen finanziellen Ausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwächeren Gebieten herstellt; eine übergeordnete staatliche Ebene, die eben diese Transfers vornehmen kann; eine Volksvertretung, die dieser föderalen Ebene Legitimation verleiht.

Die Eurozone als Sache der Spezialisten - das hat keine Zukunft

Die Vorschläge, die bislang durch die Debatte schwirren, bleiben weit dahinter zurück. Zumal die Einlassungen aus Deutschland: Am liebsten soll es weitergehen wie bisher, allenfalls mit kleinen Korrekturen. Die Union hätte gern einen "Europäischen Währungsfonds", der die bereits existierenden Regeln mit größerer Härte durchsetzen soll als die EU-Kommission. Die SPD wünscht sich vor allem ein großes Investitionsprogramm, das den Südstaaten, wo über Jahre der Krise nur wenig investiert wurde, neuen Schub gibt, insbesondere um das seit langem darbende Italien zu stabilisieren.

Die Rede ist von einem "Euro-Finanzminister" und von "Änderungen des EU-Vertrags". Blutleere Formeln. Was genau sich dahinter verbirgt, bleibt vage. Die prinzipielle Stoßrichtung allerdings ist klar: Die Eurozone soll eine Sache der Exekutive und der Spezialisten bleiben. Eine technokratische Veranstaltung.

Es ist nur so: Weder die Bürger noch die Verfassungsrichter werden das auf Dauer akzeptieren. Denn je mehr Kompetenzen diese Eurozonen-Exekutive bekommt, desto mehr wird das Demokratieprinzip ausgehebelt.

Mein Kollege Wolfram Richter, emeritierter Professor für Finanzwissenschaft und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums, und ich haben uns ein paar grundlegende Gedanken darüber gemacht. Und wir sind zu einem ziemlich radikalen Ansatz gelangt: Lasst uns die weitere europäische Integration in die Hände der Bürger legen! Lasst uns der Demokratie vertrauen!

Dies ist unser Ausgangspunkt: Europa steckt in einer Sackgasse. Der bisherige Weg des Zusammenwachsens lässt sich so nicht fortsetzen. Aber auch eine Rückkehr in die Vor-Euro-Ära ist nicht möglich. Dazu sind insbesondere die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen zu dicht. Die ökonomischen Kosten eines Auseinanderbrechens des Binnenmarkts und/oder der Eurozone lassen sich seriös kaum beziffern. Sicher ist, dass damit ein Strukturbruch ungewissen Ausgangs und potenziell desaströs hoher Kosten verbunden wäre. Ein Szenario also, das Europa tunlichst vermeiden sollte.

Europa steckt in einer Sackgasse - ein echtes Europa-Parlament muss her

Wolfram Richter und ich schlagen deshalb vor, ein echtes europäisches Parlament zu schaffen und dieser Volksvertretung Staatseinnahmen in die Hand zu geben, über die sie aus eigener Souveränität verfügen kann. Nicht Beamte oder Regierungsmitglieder sollten darüber entscheiden, wohin in Europa das Geld fließt, sondern die parlamentarischen Vertreter der Bürger. Wie das in Demokratien Tradition hat.

Die Geschichte lehrt, dass die Erhebung von Steuern ohne demokratische Mitsprache nicht die notwendige Akzeptanz findet. So begann der amerikanische Unabhängigkeitskrieg mit der Boston Tea Party und dem Schlachtruf "no taxation without representation"; Auslöser war die Einfuhrung von Steuern, die die nordamerikanischen Kolonien nach London transferieren sollten, ohne daruber mitbestimmen zu durfen.

Auf das Europa von heute angewandt heißt das: Die Eurozone muss die demokratischen Voraussetzungen dafür schaffen, jene Ausgleichszahlungen zu legitimieren, die nötig werden, weil die gemeinsame Geldpolitik Unwuchten in der regionalen Einkommensentwicklung mit sich bringt.

Zumindest die Eurozone, besser die gesamte EU, musste ein echtes Parlament nach der Regel "one man, one vote" bekommen. Jeder Abgeordnete sollte in etwa die gleiche Anzahl von Bürgern repräsentieren. Bislang ist das nicht der Fall, da alle Länder im Europaparlament repräsentiert sein sollen. Deshalb stehen hinter einem deutschen Abgeordneten zehnmal mehr Bürger als hinter seinen Kollegen aus kleinen Ländern wie Malta oder Luxemburg.

Es ist dieser Konstruktionsmangel, der mehr Demokratie auf europäischer Ebene verhindert. Das heutige Parlament verfügt weder über ein echtes Budgetrecht noch kann es Gesetzesinitiativen starten.

Ein radikaler Vorschlag

Die Zusammensetzung des künftigen Parlaments sollte sich denn auch von der Vorstellung lösen, dass jeder Mitgliedstaat repräsentiert sein soll - dafür gibt es den Rat der Minister, gewissermaßen die Länderkammer auf europäischer Ebene. Vielmehr sollte die neue Volksvertretung aus grenzubergreifenden Wahllisten hervorgehen, die so zusammengesetzt sind, dass Stimmen aus mehreren Mitgliedstaaten nötig sind, um im Parlament vertreten zu sein. Dies sollte einer Fragmentierung des Parlaments durch nationales Lagerdenken entgegenwirken. Transnationale Wahllisten wiederum könnten die Bildung europäischer Parteien fördern.

Ein derart legitimiertes Parlament sollte sodann eigene Einnahmen bekommen. Dazu schlagen wir eine grundlegende Reform vor, eine "duale Einkommensteuer". Dieses Konzept unterscheidet zwischen Einkommen aus Arbeit und aus Kapital. Den Mitgliedstaaten würden weiterhin Einnahmen aus der Besteuerung von Arbeit zufließen. Ein Großteil der Umverteilungsmaßnahmen bliebe auf nationaler Ebene nach jeweiligen Gerechtigkeitsvorstellungen angesiedelt. Der Euro-Ebene hingegen würden die Einnahmen aus der Besteuerung von Kapitaleinkünften zufließen, die entsprechend vereinheitlicht würde. Ein Vorhaben, das der Logik des Binnenmarktes entspricht, in dem Kapital völlig mobil ist.

Das neue, echte Parlament könnten nach unseren Vorstellungen frei über diese Einnahmen frei verfügen. Nicht die Regierungen oder Experten im Rahmen eines Verfassungskonvents würden über die Verteilung von Aufgaben und Ausgaben entscheiden, sondern die gewählten Vertreter des Volkes.

Dies ist ein ziemlich radikaler Vorschlag: Wir wollen es der europäischen Willensbildung uberlassen, in demokratischen Wahlen die von den Bürgern bevorzugten Projekte anzugehen. So könnten europäische Parteien dafur werben, die Mittel fur personelle und regionale Verteilungszwecke verwenden. Oder fur die Außen- und Verteidigungspolitik, die Grenzsicherung oder die Forschung. Was auch immer. Solange das Parlament nach der Regel "one man, one vote" gewählt ist, wäre das in Ordnung.

Unsere Überlegungen laufen auf eine Art europäisches supra-nation building hinaus. Ein Ansatz, der darauf vertraut, dass die Schaffung von gemeinsamen Institutionen die politische Dynamik so verändert, dass sich nationale Gegensätze uberwinden lassen.

Genau mit diesem Ziel übrigens hat der europäische Integrationsprozess mal begonnen.

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