28.06.2017

Neues Insolvenzrecht in der EU

Sanierung statt Insolvenz - Chancen für deutsche Firmen steigen

la/mmo

DPA

German Pellets: Neben KTG Agrar und dem Modeunternehmen Steilmann zählte German Pellets zu den größten Insolvenzen in Deutschland 2016

Die neue Europäische Insolvenzverordnung erhöht die Chancen für Unternehmen, durch eine Sanierung in Eigenregie der Insolvenz zu entgehen. Für mittelständische Unternehmen wie auch für Konzerne gibt es Neuerungen.

mm: Fast drei Jahre lang wurde über das neue Europäische Insolvenzrecht beraten. Warum brauchen wir ein neues?

Ehret: Die Neufassung ist an sich keine Überraschung. In der Vorläuferverordnung der Europäischen Insolvenzordnung, die seit dem Jahr 2002 für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren gilt, war von Vorneherein vorgesehen, dass sie nach zehn Jahren überprüft und an den aktuellen Stand angepasst werden sollte.

mm: Das bedeutet, sich stärker an der Situation multinationaler Konzerne zu orientieren?

Ehret: Das Ziel der europäischen Insolvenzordnung, kurz EuInsVO, ist, die Zuständigkeit für die Eröffnung von Insolvenzverfahren in der EU - mit Ausnahme von Dänemark - und das anwendbare Recht zu definieren. Das heißt, dass die EuInsVO - auch wenn sie keine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Insolvenzrechte der EU-Mitgliedsstaaten umfasst - eine Art allgemeingültigen verfahrenstechnischen Kontext für grenzüberschreitende Insolvenzen schafft, in den die einzelnen Verfahren eingebettet werden.

mm: Was ändert sich für deutsche Unternehmen?

Ehret: Neu ist, dass die EuInsVO auch für vorinsolvenzliche Verfahren gilt - also für Verfahren, mit denen eine Zahlungsunfähigkeit verhindert werden soll. Damit die EuInsVO zum Tragen kommt, reicht es aus, wenn der Schuldner der Aufsicht beziehungsweise der Kontrolle des Gerichts unterstellt wird. Es bedarf daher nicht mehr zwingend der Bestellung eines Verwalters. Außerdem muss das Verfahren öffentlich sein, damit sich involvierte Personen und Unternehmen in ganz Europa darüber informieren können. Vertrauliche Verfahren, die in manchen EU-Staaten von erheblicher Bedeutung sind - denken sie etwa an das konsensuale Mediationsverfahren der Conciliaton in Frankreich - können demnach ihre Wirkung weiterhin nur im jeweiligen Land entfalten.

mm: In der Vergangenheit hatte manch Unternehmen noch kurz vor der Insolvenz seinen Sitz noch rasch in ein anderes Land verlegt, um günstigere Gesetze für sich nutzen zu können ...

Ehret: Dieses sogenannte Forum-Shopping soll durch die neue Verordnung verhindert werden. Für das Hauptinsolvenzverfahren ist nämlich immer das EU-Land verantwortlich, in dem ein Unternehmen seinen "COMI" hat - sein Center of Main Interest oder auf Deutsch Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen. Es wird vermutet, dass es sich dabei um das Land handelt, in dem sich der Sitz der Gesellschaft befindet. Diese Vermutung wird weiter gestärkt. Hat ein Unternehmen innerhalb der drei Monate vor der Antragstellung seinen COMI in einen anderen EU-Mitgliedsstaat verlegt, so bleibt die Vermutung weiterbestehen.

mm: Wird es durch die neue Insolvenzverordnung leichter, ein Unternehmen zu sanieren, bevor es zur Insolvenz kommt?

Ehret: Auf jeden Fall. Mit der EuInsVO hat der europäische Gesetzgeber die gesetzlichen Regelungen an die Rechtsprechung und die moderne Sanierungskultur angepasst. Das war absolut sinnvoll. Man kann also durchaus sagen: Mit der EuInsVO ist die Sanierungskultur in Europa angekommen!

mm: Aber auf welche Weise wird es nun konkret leichter, Unternehmen zu sanieren?

Ehret: Dass die EuInsVO Sanierungen erleichtert, zeigt sich beispielsweise im neuen Umgang mit den sogenannten Sekundärverfahren - also etwa dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der deutschen Niederlassung eines französischen Unternehmens, bezüglich dessen das Hauptverfahren in Frankreich läuft. Dieses Verfahren, das territorial auf den Mitgliedstaat der Niederlassung beschränkt ist, wird häufig von lokalen Gläubigern der Niederlassung auf den Weg gebracht, damit sie in den Genuss des ihnen bekannten Insolvenzrechts kommen. Ein Ziel der EuInsVO ist, Sekundärverfahren zu verhindern oder zumindest soweit wie möglich einzudämmen und die daraus entstehenden Konflikte zu entschärfen.

mm: Warum entstanden durch Sekundärverfahren Konflikte?

Ehret: Das liegt daran, dass Sekundärverfahren bislang zwingend Liquidierungsverfahren sein mussten. Das war oftmals ein Hemmnis für effektive Sanierungen, da kein Weg an einer Liquidation vorbeiführte, auch wenn das Unternehmen an sich sanierungsfähig und auch für die Sanierung des Unternehmens von essentieller Bedeutung war. Diese Beschränkung ist mit der neuen Verordnung aber zum Glück hinfällig.

mm: Ändert sich denn etwas für zahlungsunfähige Unternehmensgruppen?

Ehret: Ja, nach der neuen EuInsVO soll nun auch die Koordination von Konzerninsolvenzverfahren möglich werden. Die Verordnung definiert zum einen die Zusammenarbeit der verschiedenen Verwalter und Gerichte. Zum anderen ermöglicht sie die Einleitung eines sogenannten Gruppenkoordinationsverfahrens nach deutschem Vorbild. Der Gruppen-Koordinator soll das Verfahren für die ganze Gruppe strukturieren und strategisch anleiten. Die Gruppen-Koordinationsverfahren setzen auf europäischer Ebene um, was in Deutschland im kommenden Jahr mit dem neuen Konzerninsolvenzrecht in Kraft treten wird, das ab dem 21. April 2018 gilt. Im Gegensatz zum deutschen Recht ist allerdings keine Konzentration der Gerichtszuständigkeit vorgesehen.

mm: Welche Chancen bergen die vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren und die Verfahren in Eigenverwaltung?

Ehret: Vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren können die Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft abwenden, bevor ein Insolvenzantrag gestellt werden muss - also im Vorfeld helfen und dazu beitragen, dass Sanierungen früher als bislang angegangen werden. Dazu wird in einer möglichst frühen Phase - etwa, sobald die finanzielle Schieflage erkannt wird - ein Restrukturierungsplan entwickelt und umgesetzt. Das bietet natürlich gute Chancen die Gesellschaft zu retten, die Gläubiger zu befriedigen und Arbeitsplätze zu erhalten.

mm: Wann könnten solche vorinstanzlichen Verfahren kommen?

Ehret: Die EU-Kommission hat im November 2016 ihren Vorschlag für ein vorinsolvenzliches Verfahren vorgestellt, das 2019 kommen könnte. Das Bundesjustizministerium steht diesen Plänen bis dato grundsätzlich offen gegenüber, hat sie aber zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen. Schließlich steht in diesem Jahr hierzulande - fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten - die Evaluierung des neuen deutschen Insolvenzrechts, des ESUG, an. Bereits im Rahmen dieser Reform war ein mögliches vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren diskutiert worden. Der Gesetzgeber entschied sich aber letztlich dagegen. Durch die EU-Richtlinie wird er jetzt nicht umhinkommen, das Verfahren auch im deutschen Recht einzuführen.

mm: Welche Ziele verfolgte bislang ein deutsches Insolvenzverfahren?

Ehret: Verfahren in Eigenverwaltung, die durch die ESUG-Insolvenzrechtsreform 2012 in Deutschland gestärkt wurden, belassen die Unternehmensführung in ihren Ämtern. Ziel eines deutschen Insolvenzverfahrens ist es, eine möglichst hohe Befriedigungsquote für die Gläubiger zu erreichen. Es ist daher nicht unumstritten, die Sanierung denen zu überlassen, die - zumindest aus der Sicht von einigen Beteiligten - für die finanzielle Schieflage verantwortlich sind.

mm: Wenn die alte Unternehmensspitze an Bord bleibt, stärkt das nicht gerade das Vertrauen der Gläubiger und Investoren ...

Ehret: Das ist richtig. Gerade in komplexen Branchen gibt es aber oft wenig Experten, die solche Unternehmen effektiv führen können. Deshalb kann es sinnvoll sein, die alte Unternehmensspitze weiter am Steuer zu lassen und ihren Erfahrungsschatz und ihr Know-How zu nutzen - auch, weil manche Insolvenzen nicht die Folge von unternehmerischen Fehlentscheidungen, sondern von unkontrollierbaren Marktumständen sein können. Allerdings sollte der Unternehmensleitung sodann ein Restrukturierungsspezialist zur Seite gestellt werden.

Insgesamt gesehen hat das ESUG die Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument gestärkt. Das gesamte Verfahren ist berechen- und planbarer geworden. Die Sanierung in eigener Regie ist damit zu einer erfolgsversprechenden Sanierungsoption geworden.

mm: Bei einer Insolvenz einer geschlossenen Fondsgesellschaft versuchen Insolvenzverwalter häufig, Geld von den Anlegern zurückzuholen. Ändert sich durch die neue Verordnung das Kräfteverhältnis zwischen Anlegern und Insolvenzverwalter?

Ehret: Dieses Kräfteverhältnis hat seinen Ursprung im nationalen Recht - insbesondere dem sogenannten Anfechtungsrecht. Die Regelungen der EulnsVo zu den grenzüberschreitenden Aspekten des Anfechtungsrechts wurde durch die Reform im Wesentlichen nicht verändert. Ein Anfechtungsgegner - im beschriebenen Fall der Anleger - kann sich weiterhin auf ein anfechtungfreundlicheres Recht als das Recht des Staates berufen, in dem die Insolvenz eröffnet wurde - jedoch nur, wenn die angefochtene Transaktion diesem Recht unterliegt. Der Anfechtungsgegner muss dann allerdings nachweisen, dass eine Anfechtung nach diesem Recht in keiner Weise greift. Dies fällt naturgemäß in der Regel schwer.

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