Sonntag, 21. Januar 2018

Neues Insolvenzrecht in der EU Sanierung statt Insolvenz - Chancen für deutsche Firmen steigen

German Pellets: Neben KTG Agrar und dem Modeunternehmen Steilmann zählte German Pellets zu den größten Insolvenzen in Deutschland 2016

2. Teil: Sanierung in Eigenverwaltung: "Gute Chancen, die Gesellschaft zu retten"

mm: Welche Chancen bergen die vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahren und die Verfahren in Eigenverwaltung?

Ehret: Vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren können die Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft abwenden, bevor ein Insolvenzantrag gestellt werden muss - also im Vorfeld helfen und dazu beitragen, dass Sanierungen früher als bislang angegangen werden. Dazu wird in einer möglichst frühen Phase - etwa, sobald die finanzielle Schieflage erkannt wird - ein Restrukturierungsplan entwickelt und umgesetzt. Das bietet natürlich gute Chancen die Gesellschaft zu retten, die Gläubiger zu befriedigen und Arbeitsplätze zu erhalten.

mm: Wann könnten solche vorinstanzlichen Verfahren kommen?

Ehret: Die EU-Kommission hat im November 2016 ihren Vorschlag für ein vorinsolvenzliches Verfahren vorgestellt, das 2019 kommen könnte. Das Bundesjustizministerium steht diesen Plänen bis dato grundsätzlich offen gegenüber, hat sie aber zunächst mit Zurückhaltung aufgenommen. Schließlich steht in diesem Jahr hierzulande - fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten - die Evaluierung des neuen deutschen Insolvenzrechts, des ESUG, an. Bereits im Rahmen dieser Reform war ein mögliches vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren diskutiert worden. Der Gesetzgeber entschied sich aber letztlich dagegen. Durch die EU-Richtlinie wird er jetzt nicht umhinkommen, das Verfahren auch im deutschen Recht einzuführen.

mm: Welche Ziele verfolgte bislang ein deutsches Insolvenzverfahren?

Ehret: Verfahren in Eigenverwaltung, die durch die ESUG-Insolvenzrechtsreform 2012 in Deutschland gestärkt wurden, belassen die Unternehmensführung in ihren Ämtern. Ziel eines deutschen Insolvenzverfahrens ist es, eine möglichst hohe Befriedigungsquote für die Gläubiger zu erreichen. Es ist daher nicht unumstritten, die Sanierung denen zu überlassen, die - zumindest aus der Sicht von einigen Beteiligten - für die finanzielle Schieflage verantwortlich sind.

mm: Wenn die alte Unternehmensspitze an Bord bleibt, stärkt das nicht gerade das Vertrauen der Gläubiger und Investoren ...

Ehret: Das ist richtig. Gerade in komplexen Branchen gibt es aber oft wenig Experten, die solche Unternehmen effektiv führen können. Deshalb kann es sinnvoll sein, die alte Unternehmensspitze weiter am Steuer zu lassen und ihren Erfahrungsschatz und ihr Know-How zu nutzen - auch, weil manche Insolvenzen nicht die Folge von unternehmerischen Fehlentscheidungen, sondern von unkontrollierbaren Marktumständen sein können. Allerdings sollte der Unternehmensleitung sodann ein Restrukturierungsspezialist zur Seite gestellt werden.

Insgesamt gesehen hat das ESUG die Eigenverwaltung als Sanierungsinstrument gestärkt. Das gesamte Verfahren ist berechen- und planbarer geworden. Die Sanierung in eigener Regie ist damit zu einer erfolgsversprechenden Sanierungsoption geworden.

mm: Bei einer Insolvenz einer geschlossenen Fondsgesellschaft versuchen Insolvenzverwalter häufig, Geld von den Anlegern zurückzuholen. Ändert sich durch die neue Verordnung das Kräfteverhältnis zwischen Anlegern und Insolvenzverwalter?

Ehret: Dieses Kräfteverhältnis hat seinen Ursprung im nationalen Recht - insbesondere dem sogenannten Anfechtungsrecht. Die Regelungen der EulnsVo zu den grenzüberschreitenden Aspekten des Anfechtungsrechts wurde durch die Reform im Wesentlichen nicht verändert. Ein Anfechtungsgegner - im beschriebenen Fall der Anleger - kann sich weiterhin auf ein anfechtungfreundlicheres Recht als das Recht des Staates berufen, in dem die Insolvenz eröffnet wurde - jedoch nur, wenn die angefochtene Transaktion diesem Recht unterliegt. Der Anfechtungsgegner muss dann allerdings nachweisen, dass eine Anfechtung nach diesem Recht in keiner Weise greift. Dies fällt naturgemäß in der Regel schwer.

la/mmo

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