Mittwoch, 19. September 2018

Schieflage des Staatskonzerns Grüne fordern Zerschlagung der Bahn

Mit seinem Brandbrief zur Lage der Bahn schreckte Konzernchef Lutz die Politik auf. Die Grünen verlangen nun in einem Fünfpunkteplan harte Maßnahmen: die Trennung von Netz und Betrieb und Milliarden für die Technik.

Vielleicht haben sich Bundesregierung und Parlamentarier im Sommer zu sehr auf die Krise im Luftverkehr konzentriert. Vielleicht war man auch zuversichtlich, weil trotz Hitzewelle spektakuläre Bahn-Pannen etwa durch ausgefallene Klimaanlagen in den Zügen ausgeblieben waren. Die tatsächlich schwierige Lage bei der Deutschen Bahn hatte jedenfalls kaum jemand auf dem Radar.

Entsprechend viel Wirbel macht der Brief von Bahn-Vorstandschef Richard Lutz an seine Führungskräfte. Lutz schrieb darin von einer "schwierigen Situation", von einer sich weiter verschlechternden Pünktlichkeit und einer "dritten Gewinnwarnung", die es in jedem Falle zu vermeiden gelte.

Der Vertreter des Bahn-Eigentümers, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), schweigt eisern zum deprimierenden Bild, das Lutz zeichnete.

Anton Hofreiter

Stattdessen nutzen die Grünen die Krise bei der Bahn, um sich umwelt- und verkehrspolitisch zu profilieren. Fraktionschef Anton Hofreiter und Verkehrspolitiker Matthias Gastel verlangen eine Bahn-Offensive von der Bundesregierung und haben ihre Ideen dazu in einem Fünfpunkteplan niedergeschrieben, der dem SPIEGEL vorliegt. "Wir Grünen wollen eine Wende der Verkehrspolitik und die Signale für die Eisenbahn auf Fahrt", heißt es darin.

Zu den wichtigsten Punkten des Papiers gehören:

  • Hofreiter und Gastel fordern, die Struktur der Bahn grundlegend anzupacken. Bislang baut und unterhält die Deutsche Bahn das Schienennetz und betreibt gleichzeitig auch den Zugverkehr. Konkurrenten etwa im Regionalverkehr muss sie zu genau festgelegten Konditionen auf den eigenen Gleisen fahren lassen und kassiert dafür Nutzungsgebühren. Damit wollen die Grünen Schluss machen. "Die undurchsichtige Verknüpfung von Netz und Betrieb muss ein Ende haben, die 'Black Box Bahn' der Vergangenheit angehören", heißt es in dem Thesenpapier. Mit der Trennung von Netz und Betrieb erneuern Hofreiter und Gastel eine Forderung, die sie während der Koalitionsverhandlungen zu einem Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP bereits durchsetzen wollten.
  • Die Bahn müsse sich auf ihr "Kerngeschäft in Deutschland konzentrieren", schreiben die Grünen-Parlamentarier. Der Verkauf von Tochterunternehmen wie Arriva und Schenker solle frisches Geld in die Kasse bringen, um Zukunftsprojekte anzupacken. Dazu zählt vor allem, das Bahnnetz auszuweiten, auch um dem Auto, dem Lkw und dem Flugzeug stärkere Konkurrenz zu machen. Der Staat solle dazu die Mittel für den Neu- und Ausbau der Schienenwege um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro erhöhen.
  • Im Mittelpunkt müsse der Fahrgast stehen, darin sind sich die Grünen mit Bahn-Chef Lutz einig. Deshalb solle nicht nur das Angebot an Zügen erhöht werden, sondern auch die Preise gesenkt. Dies solle dauerhaft geschehen, und zwar mit einem transparenten und einfachen Preissystem, so Hofreiter und Gastel. Für die Bahn ist das keine leichte Aufgabe. Schon jetzt leistet sich der Konzern eine Rabattschlacht. Das ist gut für die Beförderungsstatistik, aber schlecht für die Einnahmebilanz.
  • Neben der Digitalisierung von Leit- und Sicherungstechnik fordern die Grünen schließlich auch, den Güterverkehr auf dem Gleis attraktiver zu gestalten, damit weniger Transporte über die Autobahn erfolgen. Um den Lkw-Verkehr zu reduzieren und den CO2-Ausstoß zu reduzieren, solle die Maut für Lastwagen weiter erhöht werden.

Diese Schützenhilfe im letzten Punkt wird man bei der Bahn gern sehen, Widerstand wird es gegen die Forderung geben, Netz und Betrieb zu zerschlagen. Dagegen hat sich auch die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausgesprochen.

An der Arbeit der Großkoalitionäre lassen die Grünen kein gutes Haar. Hofreiter und Gastel schreiben: "Die bedrohliche Entwicklung der Deutschen Bahn ist vor allem Spiegelbild und Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Verkehrspolitik mit dem Höhepunkt der letzten drei CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer."

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