Donnerstag, 30. Juni 2016

Alle Artikel und Hintergründe

Schmähkritik gegenüber Unternehmen Der Bundesgerichtshof und die Verrohung der Sitten

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Unternehmen müssen künftig überzogene und ausfällige Kritik an ihrer Leistung dulden. Möglich macht das ein bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofs.

Presserechtliche Entscheidungen der deutschen Instanzgerichte bergen immer Überraschungspotential - sowohl für Kläger als auch für Beklagte. Häufig stoppt erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Fehlentscheidungen deutscher Gerichte, wie zum Beispiel im Fall von Bruno Eyron, über dessen Festnahme auf dem Oktoberfest wegen Kokainbesitzes erst nach einer vom Axel Springer Verlag angestrengten achtjährigen Gerichtsodyssee durch alle deutschen Instanzen berichtet werden darf. Entschieden deutsche Gerichte früher regelmäßig gegen Presseorgane, schlägt das Pendel nun häufig gegen die betroffene Person oder das betroffene Unternehmen aus.

Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Dezember 2014 (Az. VI ZR 39/14) reiht sich in diese Serie ein. Der BGH überholt sich jetzt auf dem Weg zum EGMR selbst und erlaubt polemische Aussagen und scharfe, überspitzte - sogar ausfällige - Kritik im wirtschaftlichen Umfeld, die für das betroffene Unternehmen bestenfalls "rufschädigend", im schlimmsten Fall kreditgefährdend ist.

Der Ausgangsfall

Im vorliegenden Fall klagte ein Unternehmen, das Hochleistungsmagneten zur Einsparung von fossilen Brennstoffen bei dem Betrieb von Heizungsanlagen herstellt, auf Unterlassung und Schadensersatz. Ein Wissenschaftsjournalist hatte eine Kundin des Unternehmens angeschrieben und unter anderem folgende Aussage gemacht:"….ich schreibe derzeit an einem Artikel über einen groß angelegten Schwindel …… die vom Hersteller herbeigezerrte wissenschaftliche Begründung der angeblichen Wirkung der Magnete ist völliger Unsinn. Zu den Opfern dieses Betruges gehören auch Sie." Er bezeichnete das Produkt des Unternehmens zudem als "Scharlatanerieprodukt" und bezichtigte das Unternehmen des "Betrugs" und die Kunden der Klägerin als "Opfer dieses Betrugs".

Ralph Oliver Graef
  • Copyright:
    Ralph Oliver Graef LL.M. (NYU) gehört zu den profiliertesten Medienanwälten Deutschlands. Er ist Gründer der Medienrechtskanzlei GRAEF Rechtsanwälte (www.graef.eu), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und auch als amerikanischer Anwalt (Attorney-at-law) in New York zugelassen.
Die Entscheidung des BGH

Anders als die Vorinstanzen verneinte der BGH einen Anspruch des Unternehmens auf Unterlassung dieser Aussagen. Das Gericht führte aus, die oben zitierten Äußerungen seien keine Tatsachenbehauptungen, sondern Meinungen. Eine Meinung liegt immer dann vor, wenn es sich um eine wertende Stellungnahme handelt. Tatsachen hingegen kann man auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises überprüfen. Richtige Tatsachen dürfen - mit Ausnahme im Bereich der Intimsphäre - ebenso wie Meinungen immer zum Besten gegeben werden. Erst wenn Tatsachen unwahr oder Meinungen als Schmähkritik zu werten sind, besteht für sie kein Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG.

Die Einstufung der Aussagen durch den BGH als Meinung verwundert. Für den normalen Leser weisen alle Äußerungen tatsächliche Elemente auf. Der beklagte Wissenschaftsjournalist unterstellt mit seinen Äußerungen "Schwindel", "Betrug" "Scharlatanerieprodukt" und "Unsinn", dass bei den Produkten der Klägerin die - behauptete - Einsparung von fossilen Energien - tatsächlich nicht existiert. Ja, er bezichtigt das Unternehmen sogar des Betrugs. Der normale Leser stellt sich unter einem Betrug in der Regel ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor, also eine Lüge, die dazu führt, dass der Täter sich oder einem anderen einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft. Die Frage ob ein Betrug vorliegt, ist tatsächlich dem Beweis zugänglich - sonst könnten in Deutschland nicht täglich hunderte Betrugsfälle von Gerichten aufgeklärt und Betrüger verurteilt werden.

Der BGH deutet den Sinn dieser Worte aber anders und qualifiziert die Äußerungen als Werturteil. Im nächsten Schritt verneint er das Vorliegen von Schmähkritik und erlaubt "auch eine polemische und überspitzte Kritik" sowie eine Auseinandersetzung "in scharfer und möglicherweise überzogener Form". Das überzeugt nicht. Denn an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen besteht grundsätzlich kein schützenswertes Interesse. Originellerweise hat der BGH dann doch noch zwei Privatgutachten und ein Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Umwelt im Prozess zugelassen und festgestellt, dass die tatsächlichen Elemente der Aussagen des beklagten Wirtschaftsjournalisten wahr seien. Warum der BGH Gutachten benötigt, wenn er doch von einer Meinungsäußerung ausgeht, bleibt sein Geheimnis. Es zeigt, dass der BGH von seiner eigenen Deutung nicht überzeugt ist.

Seite 1 von 2
Mehr manager magazin
Zur Startseite

© manager magazin 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der manager magazin Verlagsgesellschaft mbH