Sonntag, 21. Januar 2018

Machtmissbrauch, Datenschutz, Fälschungen Google, Facebook, Amazon - der Gegenwind nimmt zu

IT-Riesen aus USA: Der Widerstand von Datenschützern und Kartellwächtern wächst
[M] Getty Images
IT-Riesen aus USA: Der Widerstand von Datenschützern und Kartellwächtern wächst

Google Börsen-Chart zeigen, Facebook Börsen-Chart zeigen und Amazon Börsen-Chart zeigen scheinen unangreifbar: Die US-Datenkraken bauen ihre Marktmacht immer weiter aus und erobern eine Branche nach der anderen. Konkurrenten sind kaum noch in der Lage, die drei US-Sammler in die Schranken zu weisen - zu groß ist der Datenschatz, den die "Big Three" bereits aufgebaut haben. Doch nun weht den drei scheinbar übermächtigen Konzernen verstärkter Gegenwind von anderer Seite entgegen: Kartellwächter, Daten- und Verbraucherschützer machen gegen Google, Facebook und Amazon mobil, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Das Bundeskartellamt zum Beispiel wird gegen das Onlinenetzwerk Facebook Börsen-Chart zeigen aktiv. Die Kartellwächter werfen Facebook einen möglichen Missbrauch seiner Marktmacht vor - und zieht dabei auch Sanktionen in Betracht. "Wir kritisieren die Art und Weise, wie Facebook Börsen-Chart zeigen persönliche Daten sammelt und verwertet", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Vielleicht müssen wir am Ende das Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer hierfür verbieten."

Beispiel Facebook: Netzwerk sammelt persönliche Daten aus Drittquellen

Die Facebook-Nutzer müssten hinnehmen, "dass Daten auch aus Drittquellen massenhaft gesammelt werden, obwohl sie davon wenig, meistens sogar gar nichts wissen", kritisierte Mundt. Das Onlinenetzwerk verfüge über riesige Mengen personalisierter Daten. Dabei müsse sich Facebook an die Regeln und Gesetze halten, sagte Mundt der Zeitung. Das Kartellrecht verbiete es, dass ein Unternehmen seine Marktmacht missbräuchlich ausnutze.

Bereits kurz vor Weihnachten hatte das Bundeskartellamt Facebook in einer vorläufigen Einschätzung das "missbräuchliche" Sammeln von Daten aus Drittquellen vorgeworfen. Vor allem das Sammeln von Daten außerhalb des sozialen Netzwerks, die dann mit dem Facebook-Konto verknüpft werden, sieht die Behörde als "problematisch" an.

Zu diesen Drittseiten gehören dem Kartellamt zufolge konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. Facebook erhebt in erheblichem Umfang persönliche Daten seiner Nutzer und verwendet diese unter anderem zu Werbezwecken.

Mundt verwies auf die rechtlichen Möglichkeiten, die seiner Behörde offen stünden. Zum einen habe Facebook eine deutsche Tochter, zum anderen gelte im Kartellrecht das sogenannte Auswirkungsprinzip. "Gegen einen Verstoß können wir wirksam vorgehen, soweit er sich in der Bundesrepublik auswirkt", sagte er der Zeitung.

Die Kartellbehörde geht seit 2016 dem Verdacht nach, dass Facebook Börsen-Chart zeigen seine womöglich marktbeherrschende Stellung missbrauchen könnte. Eine abschließende Entscheidung wird nicht vor Frühsommer 2018 erwartet.

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