Donnerstag, 19. Juli 2018

Machtmissbrauch, Datenschutz, Fälschungen Google, Facebook, Amazon - der Gegenwind nimmt zu

IT-Riesen aus USA: Der Widerstand von Datenschützern und Kartellwächtern wächst
[M] Getty Images
IT-Riesen aus USA: Der Widerstand von Datenschützern und Kartellwächtern wächst

2. Teil: Google: Neue Datenschutzgrundverordnung zielt auch auf Alphabet-Tochter

Neben Facebook und Amazon wird sich auch die Alphabet-Tochter Google auf dem europäischen Markt mit einem neuen, einheitlichen Datenschutzrecht auseinandersetzen müssen. Vom 25. Mai 2018 an greift die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Sie bindet im Prinzip alle, die Angaben von EU-Bürgern verarbeiten, nutzen und speichern. Es ist Ziel der DSGVO, die Rechte von Verbrauchern gegenüber den Datensammlern zu stärken.

Eigentlich zielen die Regeln vor allem auf Datenkraken wie Google, Amazon und Facebook. Deren Sammeleifer sollen die Vorgaben der DSGVO bremsen. Zum Beispiel, indem Daten aus der EU grundsätzlich nur noch auf Servern innerhalb der Union gespeichert werden dürfen und nicht mehr irgendwo auf der Welt in irgendeiner Cloud.

Zudem hält das "Recht auf Vergessen werden" Einzug ins EU-Datenschutzrecht. Es besagt, dass Daten gelöscht werden müssen, wenn jemand die Einwilligung zur Datenverarbeitung widerruft. In verschiedenen Gerichtsverfahren wurde das bestätigt: "Google Börsen-Chart zeigen etwa muss Einträge löschen, wenn ich nicht will, das etwas über mich angezeigt wird", erklärt Rechtsanwalt David Oberbeck.

"Es gibt keine harmlosen Daten mehr"

Die Masse an gesammelten Daten durch Unternehmen berge Risiken, fürchtet Oberbeck. Er malt ein Szenario mit Daten von Fitness-Armbändern: "Jetzt gewährt eine Krankenkasse vielleicht einen Rabatt für besonders sportliche Kunden. Aber was, wenn sich das umdreht und Bewegungsmuffel durch Zuschläge bestraft werden?"

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht die Rechte von Verbrauchern durch die neue DSGVO gestärkt. Den wenigsten dürfte bewusst sein, was alles gespeichert und wie es verknüpft wird. So entstehe ein detailliertes Bild von den Interessen, Bewegungsmustern und Vorlieben: "Man muss sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es keine harmlosen Daten mehr gibt."

Die neue DSGVO trifft jedoch nicht nur die Datensammler aus den USA, sondern auch Unternehmen und zahlreiche Privatpersonen in Deutschland: "Die EU spricht zwar von Unternehmen, aber kleine Privatvermieter sind ebenfalls betroffen", betont Inka-Marie Storm, Chefjustiziarin des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland. Denn Vermieter erheben und verarbeiten ebenfalls Daten: die ihrer Mieter.

Zu den neuen Vorgaben gehört nicht nur das sichere Abspeichern einschließlich Schutz vor Datenklau, sondern auch zu dokumentieren, was mit den Angaben passiert und wer Zugriff hat. Das kann außer dem Eigentümer zum Beispiel die Hausverwaltung sein. Sehr häufig werden es jedoch auch von Vermieter und Verwaltung beauftragte Ablesedienste sein.

Sobald solche Dritten ins Spiel kommen, nimmt die Verordnung Vermieter in die Pflicht. "Sie müssen darauf achten, dass der Dienstleister die Regeln nach DSGVO einhält", warnt Storm. Zu ihrem eigenen Schutz sollten Eigentümer also unter anderem darauf achten, dass ihre Auftragnehmer die Daten auf einem Server innerhalb der EU speichern.

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