Samstag, 22. September 2018

US-Kampf gegen Zuckersteuer Wie Coca-Cola und Pepsi die Politik in die Knie zwangen

Schönheitwettbewerb für dicke Frauen: Die Zuckerlobby kämpft um ihre Pfründe
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Schönheitwettbewerb für dicke Frauen: Die Zuckerlobby kämpft um ihre Pfründe

Wer einen Eindruck bekommen will, wie groß die Angst der Lebensmittelindustrie vor Regulierung ist, musste vor einigen Jahren nur das Treiben in Brüssel beobachten. Mehr als eine Milliarde Euro gaben damals die Lebensmittelhersteller aus, um zu verhindern, dass Fertigprodukte künftig mit einer so genannten Lebensmittelampel ausgestattet werden - ein System aus roten, grünen und gelben Punkten, das den Verbrauchern möglichst einfach Aufschluss darüber geben sollte, wie gesund das von ihnen gekaufte Produkt ist.

In den USA ist aktuell etwas Ähnliches passiert. Mit einem enormen Lobbyaufwand haben dort Getränkekonzerne wie Coca-Cola, Pepsi und Seven-up für die nächsten zwölf Jahre verhindert, dass einzelne kalifornische Städte eigene Zuckersteuern einführen können.

Die Besorgnis der Industrie ist durchaus begründet. Schon jetzt gibt es in einigen Kommunen Kaliforniens wie Berkeley, Oakland oder San Francisco Zuckersteuern- mit erstaunlichen Ergebnissen. In Berkeley, wo 2015 eine entsprechende Steuer eingeführt wurde, sank der Verbrauch zuckerhaltiger Limonaden in Folge des Verbotes um fast 10 Prozent. während der von Wasser um 16 Prozent stieg.

Eine Entwicklung, die nicht im Sinne der Limonadenkonzerne war. Um zu verhindern, dass weitere Kommunen dem Beispiel Berkeleys und anderer Städte mit Zuckersteuern folgten, lobbyierte sie massiv und hatte nun offenbar Erfolg.

Wie die US-Internetseite "Quartz" berichtet, gelang es der von der American Beverage Association unterstützten Interessengruppe unter dem Einsatz von Millionen Dollar, genug Unterschriften zu sammeln, um zu erwirken, dass kalifornische Städte ihre Anforderungen für die Einführung neuer Steuern deutlich hochsetzen müssen.


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Statt der Hälfte der Stimmen wäre dafür künftig eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Eine Gesetzesänderung, die die Interessengruppe dem Bericht zufolge laut kalifornischen Gesetz mit 8 Prozent der Unterschriften aller kalifornischen Wähler erreichen konnten.

Von den 8,25 Millionen Dollar, die für das Vorhaben eingesammelt wurden, sollen mehr als sieben Millionen vom kalifornischen politischen Aktionskommittee (PAC) der American Beverage Association stammen, in der Getränkekonzerne wie Coca-Cola, Pepsi, Schweppes und auch der Lebensmitteldiscounter Aldi vertreten sind.

Ein Beschluss, der wiederum bei den Kommunen auf wenig Begisterung stieß. Engte er doch ihren Handlungsspielraum auch was die Erhebung anderer Steuer angeht deutlich ein.

Um eine derartige Gesetzesänderung abzuwenden, ließ sich der Staat Kalifornien auf Druck vieler Bürgermeister, die offenbar um ihre Einnahmequellen bangten, daher auf einen Kompromiss ein: Dieser verbietet den Kommunen für zwölf Jahre per Gesetz eigenmächtig neue Zuckersteuern einzuführen. Und bewahrte ihnen im Gegenzug ihren Freiraum bei der Erhebung anderer kommunaler Steuern.

Den Kommunen Sacramento, Santa Cruz und Richmond, die sich US-Presseberichten ebenfalls mit Plänen einer Zuckersteuer trugen, müssen diese also jetzt erst einmal auf Eis legen.

Gegner des Deals sprachen denn auch von Erpressung. Und auch die American Heart Association zeigte sich enttäuscht über den Deal. Er scheine, schreibt die Organisation, wie "aus dem Strategiehandbuch der Tabakindustrie".

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