Dienstag, 19. März 2019

Merkel nennt Brexit "tragisch" EU billigt Brexit-Vertrag, in London droht Ablehnung

Theresa May in Brüssel

Die Europäische Union macht mit der Billigung des Brexit-Vertrags den Weg frei für den Ausstieg Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Die Staats- und Regierungschefs der in der EU verbleibenden 27 Länder besiegelten auf einem Sondergipfel am Sonntag das mühsam ausgehandelte Vertragswerk. Damit ist das EU-Goodbye der Briten im März 2019 aber noch lange nicht in trockenen Tüchern, denn es fehlt noch die Zustimmung des britischen Parlaments. Dort zeichnet sich starker Widerstand ab.

Die EU-Kommission, die die Verhandlungen für die 27 EU-Staaten führte, warnte die britischen Abgeordneten vor einer Ablehnung. Behördenchef Jean-Claude Juncker stellte klar, es werde keine Alternative zum Brexit-Vertrag und auch keinen besseren Deal geben, sollte das jetzige Abkommen im Parlament nicht angenommen werden. Wer etwas anderes erwarte, werde enttäuscht. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, forderte das Königreich auf, das ausgehandelte Abkommen zu ratifizieren. Es sei eine faire und ausgewogene Einigung. Es sei der bestmögliche Deal. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es sei ein historischer EU-Gipfel gewesen und ein historischer Tag, der bei ihr zwiespältige Gefühle ausgelöst habe. Der Austritt sei "tragisch". Es sei gut, das man nun den Ausstiegsvertrag habe. "Wir haben aus Sicht der EU 27 jetzt eine Grundlage für eine geordnete Trennung und den Aufbau künftiger Beziehungen."

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Bild: REUTERS, EBS

Auch die britische Premierministerin Theresa May warb um Unterstützung

Brexit: Der ewige Wunsch der Briten nach der Extrawurst

"Der Deal ist gut für die Wirtschaft." Jetzt werde das Parlament darüber entscheiden, ob es mehr Unsicherheit gebe oder das Land voranschreiten könne. Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagt der BBC, es werde eine Herausforderung, den Deal durchs Parlament zu bekommen. Der Ausgang in London ist ungewiss, weil im Unterhaus nicht nur Teile der sozialdemokratischen Labour-Opposition gegen das Abkommen stimmen, sondern auch Parlamentarier ihrer eigenen Tories und der nordirischen DUP. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte an, seine Partei wolle im Parlament gegen den Brexit-Plan stimmen. Er sprach von gescheiterten Verhandlungen. "Das ist ein schlechter Deal für unser Land."

Die deutsche Wirtschaft zeigte sich beunruhigt. Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauerverbands VDMA, sagte, er befürchte, "dass viele Brexit-Fans in Großbritannien noch immer nicht verstehen, dass der vorliegende Deal die letzte Chance auf einen halbwegs glimpflichen Ablauf des EU-Austritts ist". Sein Verband rate den Unternehmen daher, sich weiter "auf einen chaotischen Brexit" vorzubereiten. Für die Chemiebranche erklärte VCI-Lobbyist Utz Tillmann: "Scheitert die Ratifizierung, gibt es einen ungeregelten Brexit ohne die für die Wirtschaft dringend notwendige Übergangsphase."

Unterzeichnet wurde in Brüssel der knapp 600 Seiten dicke Ausstiegsvertrag, der die Regeln für das Ende der britischen Mitgliedschaft nach 45 Jahren juristisch verbindlich festlegt. Daneben wurde eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens nach dem Brexit verabschiedet. Die Briten hatten im Sommer 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit für das Ausscheiden gestimmt.

Für die EU ist der Abschied ein schwerer Schlag. Wegen des schlagkräftigsten Militärs und der globalen Aufstellung durch die imperiale Vergangenheit war London immer ein wichtiger Partner. Und die wirtschaftsfreundliche Regierung bildete in der EU ein Gegengewicht zu den in solchen Fragen mehr zu Staatseingriffen neigenden Franzosen. Das Königreich ist die zweitgrößte Wirtschaft in der Union nach Deutschland. "Niemand gewinnt etwas, wir verlieren alle", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.

von Gabriela Baczynska und Peter Maushagen, Reuters

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