Montag, 30. Mai 2016

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Nach Bombenanschlag in der Türkei Österreich sagt Mini-Gipfel wegen Anschlags in Ankara ab

Bombenanschlag in Ankara: Bei einem Anschlag im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt am Mittwochabend sterben mindestens 28 Menschen

Der Anschlag von Ankara bringt den EU-Gipfel durcheinander: Ein eigentlich vorgesehenes Treffen des sogenannten Klubs der Willigen in der Flüchtlingskrise fällt aus - ohne den türkischen Regierungschef habe es keinen Sinn.

Bei einem Mini-Gipfel wollten elf EU-Staaten, darunter Deutschland, mit der Türkei über konkrete Maßnahmen in der Flüchtlingskrise verhandeln. Doch darauf wird nichts: Das noch vor dem eigentlichen EU-Gipfel an diesem Donnerstag geplante Treffen des sogenannten Clubs der Willigen wurde wegen des schweren Bombenanschlag von Ankara gestrichen.

Abgesagt wurde der Mini-Gipfel am späten Mittwochabend vom Gastgeber, dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Zuvor hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Reise nach Brüssel gestrichen. Der Club mit Angela Merkel und anderen Regierungschefs verhandelt schon seit Monaten mit der Türkei um die Übernahme von Flüchtlingskontingenten.

Österreich hatte zuvor ein Signal der Abschottung gesetzt: Von Freitag an will das Land an seiner Südgrenze nur noch 80 Asylbewerber pro Tag durchlassen. Auch der südliche EU-Nachbar Slowenien will die Zahl der Flüchtlinge künftig begrenzen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor dem Gipfel in Brüssel mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise. "Die Migrationskrise kann nur im europäischen Verbund gelöst werden", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn wir zwei Millionen Flüchtlinge auf 500 Millionen Menschen in 28 Ländern verteilen, dann wird das geräuschlos funktionieren." Noch gebe es aber zu viele Länder in der EU, "die sich aus der Verantwortung stehlen", bemängelte Schulz.

Von den Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel treffen, erwartet der SPD-Politiker pragmatische Politik. "Entscheidend ist, dass wir heute und morgen auf dem Gipfel weiter um Lösungen ringen." Gegenseitige Schuldzuweisungen seien in dieser Situation ganz falsch.

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