Dienstag, 19. März 2019

Aufstand gegen IHK-System Verfassungsrichter überprüfen Kammerzwang

IHK-Logo: Die Kammern nehmen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ein
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IHK-Logo: Die Kammern nehmen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ein

Das Bundesverfassungsgericht könnte einem Medienbericht zufolge zum ersten Mal seit 1962 über die IHK-Pflichtmitgliedschaft für Unternehmen entscheiden. Der Senat hat demnach mehr als 30 Institutionen um Stellungnahmen gebeten - am Ende könnte die Regelung kippen.

Karlsruhe/Hamburg - Das Bundesverfassungsgericht könnte nach einem "Spiegel"-Bericht erstmals seit 1962 über die umstrittene Pflichtmitgliedschaft deutscher Firmen in Industrie- und Handelskammern entscheiden. Zwei Unternehmen wenden sich mit einer Verfassungsbeschwerde dagegen, dass sie per Gesetz gezwungen sind, in den Kammern Mitglied zu sein.

Zuletzt hatte das höchste deutsche Gericht vor 52 Jahren die Zwangsmitgliedschaft für zulässig erklärt. Nachfolgende Beschwerden hatte es gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.

Jetzt habe der Erste Senat mehr als 30 Institutionen - darunter Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Länderregierungen - bis zum 15. Mai um Stellungnahmen gebeten, "um die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen für die zu treffende Entscheidung zu verbreitern", wie es beim Gericht heißt.

Wird die Beschwerde angenommen, stünde die Mitgliedspflicht auf dem Prüfstand. Rund fünf Millionen deutsche Unternehmen und Gewerbetreibende sind Mitglieder. Die Kammern nehmen jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ein.

IHK-Rebell Tobias Bergmann im mmo-Interview:

Teil 1: "We want our money back" Teil 2: "Wir wollen eine unabhängige Gebührenkommission für alle Kammern"

ts/dpa-afx

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