Dienstag, 16. Oktober 2018

Gerichtsurteil in Washington Schlappe für Trump - AT&T darf Time Warner übernehmen

AT&T-Anwalt Daniel Petrocelli vor dem Gerichtsgebäude in Washington

Ein US-Richter hat die milliardenschwere Übernahme von Time Warner durch den Kommunikationsriesen AT&T genehmigt. Das ist eine Niederlage für Donald Trump. Die Aufsehen erregende Entscheidung könnte jetzt noch andere Fusionsvorhaben beeinflussen.

Die Übernahme des Medienkonzerns Time Warner Börsen-Chart zeigen durch den Telekomriesen AT&T ist trotz Widerstands der US-Regierung genehmigt worden. Der zuständige Richter Richard Leon entschied am Dienstag in Washington, dass der rund 85 Milliarden Dollar (73 Milliarden Euro) schwere Mega-Deal nicht gegen US-Wettbewerbsrecht verstoße.

Zuvor hatten die Parteien in einem sechswöchigen Gerichtsprozess ihre Argumente vorgebracht. Dass Unternehmen solche Auseinandersetzungen mit der US-Regierung wagen, kommt nur sehr selten vor.

Für die Regierung von US-Präsident Donald Trump ist die Entscheidung des Gerichts eine krachende Niederlage - sie hatte gegen den Zusammenschluss geklagt. Die Kartellwächter hatten befürchtet, dass die gebündelte Marktmacht von AT&T und Time Warner durch Nachteile für Rivalen und Kunden dem Wettbewerb und den Verbrauchern schadet. Das Justizministerium habe dies aber nicht ausreichend belegt, befand Richter Leon. Das Gericht winkte die Fusion ohne Auflagen durch.

US-Präsident Trump dürfte das ganz und gar nicht gefallen. Er hatte sich persönlich gegen den Deal ausgesprochen und die Übernahme von Time Warner, dessen Nachrichten-Flaggschiff CNN häufig kritisch über ihn berichtet, bereits während seines Wahlkampfs aufs Korn genommen. Die Fusion würde eine zu große Machtfülle in zu wenigen Händen bedeuten und stehe exemplarisch für "jene Machtstrukturen, die ich bekämpfe", hatte Trump bei einer Rede gesagt und angekündigt, sie im Fall eines Wahlsieges zu verhindern.

Trump kann noch Berufung gegen das Urteil einlegen

Die Regierung kann Berufung gegen das Urteil einlegen, der Richter warnte jedoch, sich das gut zu überlegen. Das Justizministerium teilte zunächst nur mit, enttäuscht über die Entscheidung zu sein. Man werde die Begründung des Gerichts prüfen und die nächsten Schritte abwägen.

Die Kartellrechtsklage hatte auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil AT&T und Time Warner v m Geschäftsmodell her keine direkten Konkurrenten sind. Solche "vertikalen" Fusionen gelten wettbewerbsrechtlich eigentlich traditionell als weniger bedenklich.

Ursprünglich hatte der im Oktober 2016 beschlossene Zusammenschluss von AT&T und Time Warner schon Ende 2017 in trockenen Tüchern sein sollen, wegen der Klage des Justizministeriums wurde er dann jedoch zur Hängepartie.

Urteil könnte andere Fusionsvorhaben noch beeinflussen

Das Urteil von Richter Leon gilt als eine der wichtigsten kartellrechtlichen Entscheidungen seit Jahren, künftige Fusionen und Übernahmen in den USA könnte sie maßgeblich beeinflussen. Laut US-Medien will nun etwa der Kabelkonzern Comcast dem Entertainment-Riesen Disney bei seinem geplanten Kauf großer Teile des Rivalen Fox mit einem eigenen Angebot dazwischengrätschen.

AT&T zeigte sich in einem Statement hochzufrieden über den Erfolg vor Gericht - die Klage der Regierung sei nach einem fairen Prozess "kategorisch zurückgewiesen" worden. Die Fusion solle nun bis zum 20. Juni abgeschlossen werden. Zu Time Warner gehören neben CNN unter anderem der Pay-TV-Sender HBO ("Game of Thrones") und das berühmte Hollywood-Studio Warner Bros. Durch den Zusammenschluss kommen Produktion und Übermittlung von Medieninhalten unter ein Dach. AT&T positioniert sich mit dem Vorstoß in die TV- und Filmwelt im boomenden Streamingmarkt und wird unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft./

rei/dpa-afx

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