Montag, 20. August 2018

Gesetzentwurf Ebay und Amazon sollen für Steuerbetrug haften

Online-Verkaufsplattformen wie Ebay sollen künftig Daten ihrer Nutzer an das Finanzamt übermitteln und unter Umständen für nicht abgeführte Umsatzsteuer haften

Die Bundesregierung will Umsatzsteuerbetrug beim Online-Handel durch ein neues Gesetz stärker bekämpfen und Konzerne wie Amazon Börsen-Chart zeigen oder Ebay Börsen-Chart zeigen dabei stärker in die Pflicht nehmen. Das Bundesfinanzministerium sieht hier nach eigenen Angaben dringenden Handlungsbedarf, weil dem Fiskus dabei jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag verloren ginge. Das Bundeskabinett will sich voraussichtlich am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen.

Demnach sollen Betreiber von elektronischen Marktplätzen künftig bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, registrieren. Zudem sollen Internetkonzerne wie Amazon oder Ebay für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer haften. Das soll insbesondere dann gelten, wenn sie Unternehmer, die steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren für Kunden in Deutschland anbieten lassen.

Das Bundesfinanzministerium orientiert sich bei dem Thema an einer Initiative der Länder-Finanzminister. Bund und Länder sehen durch den Betrug durch Verkäufer aus dem Ausland heimische Wettbewerber im Nachteil. Dem Fiskus entgehen die Einnahmen, weil Anbieter aus China oder anderen Drittländern bewusst oder unwissend die Umsatzsteuer von 19 Prozent in Deutschland nicht abführen, wenn sie Waren wie Smartphones auf Online-Plattformen anbieten.

rei/Reuters

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