Mittwoch, 28. September 2016

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Gesetzentwurf verunsichert deutsche Gründerszene Der Finanzminister wird zum Albtraum der Startups

Die Hoffnung der Gründerszene in die Bundesregierung war bei ihrem Amtsantritt groß. Im Koalitionsvertrag kam nicht nur das Wort "Startup" erstmals vor, auch wurden zahlreiche Maßnahmen für jene jungen und schnell-wachsenden Technologiefirmen angekündigt. Ein eigenständiges "Venture-Capital-Gesetz" und steuerliche Anreizsysteme für Wagniskapital wurden versprochen.

Während andere Gesetzesvorhaben wie das Kleinanlegerschutzgesetz und das Bürokratiemonster Mindestlohn, auf die Gründer in Deutschland gerne verzichtet hätten, bereits in Kraft sind, lassen die für Gründer wichtigen Reformen auf sich warten. Insbesondere zum Venture-Capital-Gesetz war die Neuigkeit über Monate hinweg, dass es keine Neuigkeit gibt. Das Bundesfinanzministerium sah schlicht nicht die Notwenigkeit einer Reform. Erst als der Druck aus Bundestag und Kanzleramt immer größer wurde, kam Bewegung in die Sache. Einen Gesetzentwurf gibt es dennoch bis heute nicht.

Dafür hat das Bundesfinanzministerium am vergangenen Mittwoch den Entwurf für ein Investmentsteuerreformgesetz veröffentlicht. Beim Lesen dieses Gesetzentwurfes dürfte manchem Startup-Unternehmer die Flasche Club-Mate aus der Hand gefallen sein. Das Gesetz ist meilenweit von dem entfernt, was die Bundesregierung bis dato versprochen hat.

Florian Nöll
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    Felix Mueller
    Florian Nöll (floriannoell.de) hat seit seiner Schulzeit mehrere Unternehmen in der Digitalen Wirtschaft gegründet. Als Vorsitzender im Bundesverband Deutsche Startups e.V. (deutschestartups.org), stv. Vorsitzender des European Startup Network, des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft" beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Vorstand des cnetz "Verein für Netzpolitik e.V." (c-netz.de) engagiert er sich für einen Dialog zwischen Startups und der Politik.
Dieses Investmentsteuerreformgesetz ist eine Neuauflage dessen, was die deutsche Gründerszene bereits im Jahr 2012 auf den Namen "Anti-Angel-Gesetz" taufte. Eine Bundesratsinitiative stellte bereits damals die Business-Angel-Finanzierung grundsätzlich in Frage. Jedes dritte Startup bezieht Geld von Business Angels, jenen privaten Investoren, die zwischen 5.000 und 500.000 Euro investieren, wenn das Risiko am größten ist.

Sogenannte Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen, also der Profit des Business Angels aus einem erfolgreichen Investment, sollten deutlich stärker besteuert werden. Bislang beträgt die Steuerermäßigung bei Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz circa 95 Prozent, wenn der Business Angel das erlöste Kapital wieder reinvestiert.

Während Deutschland bei den steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Venture Capital auf dem letzten Platz in Europa liegt, ist diese Steuerstundung eine unverzichtbare Investitionsvoraussetzung für Business Angels. Diese elementare Voraussetzung wird mit dem Gesetzentwurf abgeschafft und durch eine marginale und in der Praxis unbrauchbare bürokratische und intransparente Steuerermäßigung ersetzt.

Dieser Eingriff ist schon deshalb dramatisch, weil Business Angels neben öffentlichen Fördermitteln und Ersparnissen von Gründern und ihren Familien die wichtigste Finanzierungsquelle für Startups sind. Wer also den Kapitalfluss durch Business Angels trocken legt, der unterbricht den Finanzierungskreislauf für Startups schon an der Quelle.

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