Montag, 11. Dezember 2017

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Satzungsänderung bei Jacobus Stiftung ist rechtens Theo siegt gegen Babette - Machtkampf bei Aldi Nord entschieden

Niederlage vor Gericht: Die Witwe von Berthold Albrecht, Babette Albrecht (rechts im Bild mit Rechtsanwalt Wolfgang Seybold) zog vor Gericht, weil sie die Satzungsänderung für unzulässig hielt. Doch das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Änderung. Gründerwitwe Cäcilieund ihr Sohn Theo Albrecht triumphieren
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Niederlage vor Gericht: Die Witwe von Berthold Albrecht, Babette Albrecht (rechts im Bild mit Rechtsanwalt Wolfgang Seybold) zog vor Gericht, weil sie die Satzungsänderung für unzulässig hielt. Doch das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Änderung. Gründerwitwe Cäcilieund ihr Sohn Theo Albrecht triumphieren

Der Machtkampf um den Einfluss beim Discounter-Riesen Aldi Nord ist entschieden: Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am Donnerstagabend nach rund achtstündiger Verhandlung das Urteil der Vorinstanz aufgehoben. Damit kann der Einfluss von Familienerben in dem Discounter beschränkt werden.

Dagegen hatten Babette Albrecht, die Frau des 2012 verstorbenen Firmenerben Berthold Albrecht, und die fünf Kinder von Berthold geklagt. Nach dem OVG-Urteil ist eine entsprechende Satzungsänderung bei einer Familienstiftung, die rund ein Fünftel der Anteile an dem Discounter hält, rechtens. Das Unternehmen begrüßte das Urteil.

Dem langjährigen Aldi-Nord-Anwalt und Theo-Albrecht-Vertrauten, Emil Huber, ist die Erleichterung nach dem anstrengendem Prozess deutlich anzumerken. "Berthold Albrecht würde sich freuen, wenn er das erleben könnte", sagte Huber sichtlich mitgenommen. "Die Labilität, die das Vorgehen der anderen Seite erzeugt hat, weicht einer Stabilität, und im Unternehmen kann aufgeatmet werden."

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Durch die Satzungsänderung von Dezember 2010 war nach dem Tod von Gründersohn Berthold Albrecht der Einfluss seiner Familie in der Stiftung spürbar eingeschränkt worden. Die Änderung war auch vom Kreis Rendsburg-Eckernförde als Stiftungsaufsicht akzeptiert worden. Doch die Erben Bertholds klagten dagegen. Das Verwaltungsgericht in Schleswig gab ihnen aus formalen Gründen Recht. Das OVG hingegen sagte, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Unzulässigkeit der Satzungsänderung festgestellt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Revision nicht zugelassen

Die Vorsitzende des dritten OVG-Senats, Birgit Voß-Güntge sagte, der Vorstandsbeschluss vom 23. Dezember 2010 sei wirksam, obwohl einer der drei Vorstandsmitglieder erkrankt war und am Beschluss nicht persönlich mitwirken konnte. Es sei rechtlich zulässig, sich vertreten zu lassen. Zudem habe das damals erkrankte Mitglied des Stifungsvorstandes am Donnerstag als Zeuge glaubwürdig dargestellt, dass eine entsprechende Vollmacht vorgelegen habe.

Hintergrund der öffentlich ausgetragenen Fehde in einer reichen Familie, die lange Zeit als verschwiegen galt, ist die etwas komplizierte Eigentümerstruktur. Hinzu kommen Differenzen zwischen den Familienstämmen über den Lebensstil.

Aldi Nord ist im Besitz von drei Stiftungen: der Markus-, der Lukas- und der Jakobus-Stiftung. Die Markus- und die Lukas-Stiftung werden von der Gründerwitwe Cäcilie Albrecht und ihrem Sohn Theo Albrecht Junior kontrolliert. Bei der Jakobus-Stiftung hatten Babette Albrecht und ihre Kinder das Sagen. Große Investitionen und wichtige Entscheidungen können von den Stiftungen nur einstimmig freigegeben werden.

Unternehmen begrüßt das Urteil

Um den Einfluss in der Jakobus-Stiftung wurde vor Gericht mit allen juristischen Finessen gekämpft. Akribisch wurde von den Juristen beider Seiten darüber gestritten, ob Formfehler die Satzungsänderung unwirksam machten oder nicht. Strittig war auch, ob der schwer kranke Berthold Albrecht zum Zeitpunkt der Satzungsänderung noch geschäftsfähig war. Die Anwälte der Klägerseite stellten auch am zweiten Verhandlungstag diverse Anträge. Sie wollten unter anderem Babette Albrecht und Huber noch befragen lassen, was das Gericht ablehnte.

Das Unternehmen begrüßte das Urteil. Der Gleichklang der Stiftungen sei mit der OVG-Entscheidung wieder hergestellt, teilte Aldi Nord mit. "Damit kommt das Unternehmensinteresse in den Stiftungen weiterhin zum Tragen." Das Urteil und die dadurch entstandene Situation der Klarheit seien wichtig für die Zukunftssicherheit der Unternehmensgruppe Aldi Nord.

Entscheidung über Satzung der Markus-Stiftung steht noch aus

Der Anwalt der Berthold-Albrecht-Erben, Andreas Urban, sagte, es werde jetzt das schriftliche Urteil abgewartet und dann entschieden, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Er sehe durchaus Anhaltspunkte dafür. Da die Revision nicht zugelassen ist, müsste zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde gestellt werden. Die Gründe für das Urteil könne er nicht nachvollziehen, sagte Urban.

In einem zweiten Verfahren, in dem die Berthold-Erben Einsicht in die Satzung der Markus-Stiftung fordern, steht eine Entscheidung weiterhin aus.

la/dpa

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