Samstag, 16. Februar 2019

Nach Beschwerde von Ryanair Germania klagt gegen Staatskredit für Air Berlin

Die Fluggesellschaft Germania zieht vor Gericht

Im Ringen um die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin zieht der Wettbewerber Germania vor Gericht. Die Airline wirft dem Bund vor, die Lufthansa einseitig zu bevorzugen und so deren marktbeherrschende Stellung zu verstärken - über den gewährten Staatskredit für Air Berlin.

Die Fluggesellschaft Germania zieht wegen der Bürgschaft der Bundesregierung zugunsten von Air Berlin vor Gericht. Germania habe beim Landgericht Berlin ein Eilverfahren eingeleitet, teilte die Justizpressestelle mit. Dadurch solle dem Bund untersagt werden, den Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro zu gewähren, bevor die EU-Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt habe.

Germania wirft dem Bund vor, die Lufthansa einseitig zu bevorzugen und so deren marktbeherrschende Stellung zu verstärken, teilte das Gericht mit. Über den Germania-Antrag soll am 15. September verhandelt werden. Er richte sich gegen das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium.

Zuvor hatte bereits Ryanair Beschwerde bei den Kartellbehörden eingereicht. Der Insolvenzantrag sei mit dem Ziel arrangiert worden, dass die Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen könne, teilte Ryanair mit. Dies verstoße gegen deutsche und EU-Wettbewerbsregeln.

Air Berlin hatte Mitte August Insolvenz angemeldet. Um den Weiterbetrieb bis zu einer Verkaufslösung sicherzustellen, gewährte die Bundesregierung der insolventen Fluggesellschaften einen Kredit der staatlichen KfW-Bank in Höhe von 150 Millionen Euro.

Für den Fall, dass bereits Bürgschaften gestellt wurden, beantragte Germania zudem, diese rückabzuwickeln und bis zur Genehmigung durch die EU-Kommission abzuwarten, hieß es weiter. Germania begründete die Klage damit, dass die Bundesregierung die Lufthansa einseitig bevorzuge. Es solle ein "deutscher Champion" geschaffen werden.

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