Dienstag, 30. August 2016

Hoeneß-Prozess Die Strategie des Hoeneß-Lagers: Offensive Kooperation

Uli Hoeneß stellte sich gleich am ersten Verhandlungstag bohrenden Fragen - dies dürfte als Zeichen der Kooperation und Reue berücksichtigt werden und passt zur Verteidigungslinie

Der erste Tag im Hoeneß-Prozess hielt selbst für hartgesottene Juristen einige Überraschungen parat. Exklusiv für manager-magazin online analysiert Wirtschafts-Anwalt Oliver Sahan von der Kanzlei Roxin nach jeder Verhandlung die Chancen des FC-Bayern-Chefs, einer Gefängnisstrafe zu entgehen.

München - Der erste Tag des Prozesses gegen Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung hat für Überraschungen gesorgt. Nicht nur in der Anklage finden sich weitere Vorwürfe als bisher erwartet, auch die Verteidigung selbst räumt ein, dass voraussichtlich ein noch erheblich höherer Steuerschaden in Höhe von insgesamt etwa 18,5 Millionen Euro entstanden ist.

Das alles ist Ergebnis eines langen Verhandlungstages: Zunächst wurde die Anklage verlesen, dann gab der Angeklagte ein Geständnis ab und stellte sich Fragen. Abschließend wurden drei Zeugen vernommen. Eine rechtliche Bewertung dieser Verfahrensteile ergibt folgendes Bild:

Die Anklage: Zusätzliche Vorwürfe, zu Unrecht festgestellte Verluste

Eine erste Überraschung bot Staatsanwalt Achim von Engel während der Anklageverlesung. Nicht nur die bereits seit Tagen kursierenden 3,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern werden dem Angeklagten zur Last gelegt. Vielmehr wird ihm zudem vorgeworfen, zu Unrecht Verluste in Höhe von 5,5 Millionen Euro geltend gemacht zu haben.

Bei zu Unrecht festgestellten Verlustvorträgen handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um ungerechtfertigte Steuervorteile, die das Steueraufkommen bereits konkret gefährden und deshalb ebenfalls eine Steuerhinterziehung begründen. Auch wenn die festgestellten Verlustvorträge nicht eins zu eins die hinterzogene Summe erhöhen, dürften diese zusätzlichen Vorwürfe die Chancen des Angeklagten auf ein mildes Urteil verringern.

Die Verteidigung: Offensive Kooperation, Verzicht auf Rügen

Der Angeklagte wird beraten von einem Team bekannter Verteidiger. Hanns W. Feigen, ein Schwergewicht in der deutschen Verteidigerszene, stand Hoeneß am ersten Prozesstag zur Seite. Zum Team der Verteidiger gehören auch Dr. Markus Gotzens als bekannter Steuerstrafrechtler sowie Dr. Dieter Lehner als ausgewiesener Experte im Steuerrecht.

Eines hat der erste Prozesstag gezeigt: Die Verteidigung sieht in diesem Verfahren offenbar von einer konfrontativen Verhandlungsstrategie ab und versucht vielmehr offensiv zu kooperieren.

So verzichtete die Verteidigung zum Beispiel auf Rügen zu Beginn der Verhandlung. Mit Hilfe etwa der Zuständigkeits-, Besetzungs- und Befangenheitsrüge werden an dieser Stelle zumeist die Voraussetzungen dafür geschaffen, das Tor für eine spätere Revision zum Bundesgerichtshof zu öffnen.

Ebenso unterließ es die Verteidigung, einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wegen der Betroffenheit des Steuergeheimnisses zu stellen.

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