Dienstag, 17. Juli 2018

Bundesrechnungshof Berlin wusste früh von Kostenschub bei Stuttgart 21

Milliardendebakel: Bei Stuttgart 21 blamieren sich die Deutsche Bahn und Politiker

Das Desaster um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nimmt bizarre Ausmaße an. Nach Darstellung des Bundesrechnungshofes war sich die Bundesregierung bereits vor fünf Jahren darüber im Klaren, dass die Kosten explodieren. Offenbar schauten die Verantwortlichen weg.

Essen - Die Bundesregierung wusste nach Darstellung des Bundesrechnungshofs schon vor Jahren, dass die Kosten für Stuttgart 21 aus dem Ruder laufen. Die Rechnungsprüfer hatten bereits 2008 vorausgesagt, dass das Bahnprojekt mindestens 5,3 Milliarden Euro kosten werde.

Der Präsident des Rechnungshofs, Dieter Engels, sagte der "WAZ"-Mediengruppe, diese Prognose habe sich damals "im Wesentlichen auf Erkenntnisse gestützt, die auch dem Bundesverkehrsministerium vorlagen". Trotzdem unterzeichneten im April 2009 die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt einen Finanzierungsvertrag, in dem die Kosten auf 3,076 Milliarden Euro festgelegt wurden - offenbar schauten die Beteiligten lieber nicht so genau hin.

Wegen der Kostenexplosion steht das Bahnhofsprojekt auf der Kippe. Der Bahn-Aufsichtsrat will am Dienstag über den Weiterbau entscheiden. Das Unternehmen hatte mitgeteilt, dass der Finanzrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden muss. Hinzu kommen Risiken von 1,2 Milliarden Euro. Bund und Bahn sind für eine Fortsetzung des Projekts. Land und Stadt lehnen aber eine Beteiligung an Mehrkosten bisher strikt ab.

Engels kündigte an, der Rechnungshof werde die Kosten erneut überprüfen. Dabei werde untersucht, "wie sich der Bund als Eigentümer der DB AG und als Mitfinanzier" verhält. Der Rechnungshof-Chef steht einem Ausstieg aus Stuttgart 21 skeptisch gegenüber.

nis/dpa-afx

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