17.02.2013
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Apple, Google, Amazon
Schäuble will Multis zur Kasse bitten

Wolfgang Schäuble: "Globalisierung nicht als Mittel für unfaires Steuersparen missbrauchen"
REUTERS

Wolfgang Schäuble: "Globalisierung nicht als Mittel für unfaires Steuersparen missbrauchen"

Multinationale Konzerne sollen ihre Steuerschuld nicht mehr durch Gewinnverschiebungen drücken können. Bundesfinanzminister Schäuble will mit dem Aktionsplan verhindern, dass Firmen wie Apple, Google, Starbucks oder Amazon weniger Steuern zahlen als ein Mittelständler.

Moskau - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kollegen aus Paris und London wollen internationale Standards zur Besteuerung multinationaler Unternehmen ändern, wie sie am Rande der G20-Ministerkonferenz in Moskau ankündigten. OECD-Generalsekretär Angel Gurria soll bis zum G20-Treffen im Sommer einen Aktionsplan vorlegen.

Den könnten dann im September die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer in St. Petersburg verabschieden. Schäuble sieht gute Chancen für eine breite Unterstützung der Drei-Länder-Initiative in der G20. Schäuble und sein britischer Kollege George Osborne hatten schon vor einem Vierteljahr die Grundzüge ihrer Initiative bei einem G20-Treffen in Mexiko vorgestellt.

Ziel ist es, durch internationale Kooperation sowie gemeinsame Regeln und Standards zu verhindern, dass große grenzüberschreitend tätige Konzerne durch gezielte Gewinnverschiebungen oft weniger Steuern zahlen als viele mittelständische Unternehmen.

Dabei haben sich die Unernehmenssteuern in den OECD-Ländern ohnehin in den letzten Jahren auf breiter Front ermäßigt. Die Industrieländer-Organisation spricht von einem Rückgang der durchschnittlichen Steuerlast für die Firmen von auf 25,4 Prozent 2011 nach 32,66 Prozent 2000. Oft genug liegt die Steuerlast wegen vielfältiger Abzugsmöglichkeiten von Ausgaben noch erheblich darunter.

Gezielte Strategien dieser Art bei Firmen wie Starbucks, Apple Chart zeigen , Google Chart zeigen und Amazon Chart zeigen hatten zuletzt für heftige Diskussionen gesorgt.

"Globalisierung braucht Regeln"

Gurria wie Schäuble unterstrichen, es gehe nicht um illegale Praktiken, sondern um legale Möglichkeiten zur Minderung der Steuerschuld. Der OECD-Generalsekretär verwies darauf, dass die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten zunehmend von Konzernen genutzt würden, "um eine Doppel-Nichtbesteuerung" zu erzielen. "Manche Unternehmen zahlen am Ende nur sehr wenige oder überhaupt keine Steuern", beklagte er.

"Es geht hier nicht darum, jemanden abzustrafen", sagte Gurria. "Es geht darum, dafür zu sorgen, dass alle Teile der Gesellschaft einen fairen Teil der Lasten zahlen." Zudem gehe es um mehr Rechtssicherheit. Gurria unterstrich aber auch: "Es geht hier um ein Problem, das kein Land für sich alleine lösen kann." "Globalisierung braucht Regeln", unterstrich Schäuble. "Multinationalen Firmen sollten nicht die Möglichkeit haben, die Globalisierung als Mittel für unfaires Steuersparen zu missbrauchen", sagte er.

"Steuern dort entrichten, wo sie ihre Gewinne machen"

Die Konzerne müssten ihren fairen Anteil an Steuern dort entrichten, wo sie ihre Geschäfte und ihre Gewinne machten. Es dürfe auch keine Ausnahmen geben bei Ländern, die mit kreativen Steuer-Regimen - bis hin zu Null-Steuern - Unternehmens-Gewinne aus anderen Regionen anlockten. "Deshalb müssen wir ein internationales Rahmenwerk schaffen, um das zu verhindern", sagte er.

Osborne erklärte, es gehe nicht darum, einen fairen Wettbewerb zwischen den Ländern in Steuerangelegenheiten abzuschaffen. "Wir wollen alle, dass große internationale Firmen ihren Sitz in unseren Ländern haben", sagte er. "Aber wir wollen, dass diese Firmen auch ihre Steuern zahlen." Das lasse sich inzwischen nicht mehr rein national sicherstellen.

hnlich äußerte sich Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Im Blick haben die Minister insbesondere Firmen, die ihre Geschäfte via Internet abwickeln, wobei die Gewinne daraus aber dann in Ländern mit niedrigsten Steuern, oft in der Karibik, anfallen. Die konkrete Umsetzung der Initiative soll in drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Deutschland leitet beispielsweise eine solche Gruppe zum Thema Gewinnverlagerungen. Schäuble sagte weiter, er habe bereits mit US-Finanzminister Timothy Geithner über das Thema gesprochen. Auch vonseiten Russlands seien positive Signale gekommen. Im G20-Kommunique von Moskau werde sich das Thema niederschlagen.

la/reuters

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