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11.01.2013
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Vertragsverletzung
Hauptstadtflughafen droht Ärger mit Brüssel

Nicht genehmigte Flugrouten: Die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins
DPA

Nicht genehmigte Flugrouten: Die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins

Die Planung des Pannenflughafens Berlin ist ein Desaster. Offenbar haben die Verantwortlichen auch Flugrouten nicht auf ihre Folgen für Umwelt und Natur überprüft. Jetzt mischt sich die EU ein und empfiehlt ein Vertragsverletzungsverfahren.

Brüssel/Berlin - Dem noch nicht eröffneten Pannenflughafen Berlin Brandenburg droht nun auch juristischer Ärger mit Brüssel. Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt deshalb nun, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Dies geht aus einem internen Vermerk der EU-Kommission hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Eine endgültige Entscheidung der Brüsseler Behörde dürfte frühestens Ende Februar fallen. Das ARD-Politikmagazin "Kontraste" hatte zuvor über den Fall berichtet.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte in der RBB-Abendschau, die Kritik aus Brüssel richte sich gegen die Behörden, die für die Flugsicherung zuständig seien, es richte sich nicht gegen die Flughafengesellschaft. Nicht das Land Berlin oder Brandenburg habe die Flugrouten festgelegt, sondern Bundesbehörden. Zugleich betonte Wowereit: "Ich sage, wenn es Möglichkeiten der Optimierung von Flugrouten gibt, dann stehen wir natürlich dazu." Wowereit - bislang noch Aufsichtsratschef des Flughafens - steht wegen der Pannen und der zum vierten Mal geplatzten Eröffnung des Flughafens unter Druck.

Mehr Lärm und Abgase werden befürchtet

Die am 26. Januar 2012 vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung beschlossenen Routen führen über die Seenlandschaft im Osten Berlins - was die Anwohner unter anderem am Müggelsee auf die Barrikaden trieb. Ein Beschwerdeführer bei der EU-Kommission fürchtet neben Lärm und Abgasen, dass auf den neuen Strecken mehr Vögel in die Turbinen geraten.

Solche negativen Folgen für die Umwelt seien nach der Änderung der Strecken nicht erneut geprüft worden, befindet auch die Umweltabteilung der EU-Kommission. Das verstoße gegen europäisches Recht. "Die Kommissionsdienststellen beabsichtigen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vorzuschlagen", heißt es in dem internen Dokument.

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer ist empört: "Anscheinend wollte man Kosten sparen und Widerstände in der Bevölkerung vermeiden und hat dafür einen weiteren Rechtsbruch in Kauf genommen", teilte er mit. Cramer hält nun Planungsänderungen und weitere Kostensteigerungen für möglich.

mg/dpa-afx

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