Sonntag, 26. April 2015

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GEZ-Gebühr Öffentlich-Rechtliche kontern Kritik

Zoff um Rundfunkgebühren: Firmen beklagen Mehrbelastungen

Leiden Unternehmen unter drastisch höheren Rundfunkbeiträgen? Auf die Vorwürfe der Drogeriekette Rossmann reagieren die öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Dementi: Insgesamt kommen die Betriebe günstiger weg. Darüber wird nun ein Gericht entscheiden.

München - Die öffentlich-rechtlichen Sender wehren sich gegen Vorwürfe, die Wirtschaft werde mit dem neuen Rundfunkbeitrag besonders stark zur Kasse gebeten. Die Unternehmen würden voraussichtlich "insgesamt weniger belastet als durch die bisherige Rundfunkgebühr", teilte der Bayerische Rundfunk mit und verwies auf eigene Planungen.

"Für schätzungsweise mehr als 70 Prozent aller Betriebe wird lediglich ein Drittelbeitrag von 5,99 Euro anfallen, mit dem auch ein geschäftlich genutztes Kraftfahrzeug abgedeckt ist." Handwerker hätten vor der Reform für ein Gerät in der Werkstatt und ein Autoradio doppelt gezahlt. Auch Hotels profitierten.

Zuletzt hatten einige Firmen mit vielen Filialen starke Mehrbelastungen durch die Umstellung zum 1. Januar beklagt. Deutschlands zweitgrößte Drogeriekette Rossmann zieht deshalb in Bayern vor Gericht. Seit der Umstellung fielen für jede der mehr als 1700 deutschen Rossmann-Filialen Gebühren an, sagte ein Sprecher am Donnerstag.

Statt 39.500 Euro müsse Rossmann künftig etwa 200.000 Euro zahlen, heißt es in einem "FAZ"-Bericht, den das Unternehmen bestätigte, ohne selbst Zahlen zu nennen. "Bezogen auf alle Rundfunknutzer kann das Gleichheitsgebot hier nicht wirklich zugrunde gelegt werden", sagte ein Sprecher. Die Rossmann-Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof richte sich konkret gegen die Zustimmung des Landtags in München zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, sie sei inzwischen angenommen worden.

ARD-Umfrage: Bürger sehen Beitragsreform positiv

Der in der ARD für den neuen Rundfunkbeitrag federführende SWR hatte bereits in der vergangenen Woche Kritik zurückgewiesen und betont, die Einnahmen würden voraussichtlich nicht höher ausfallen.

Die Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg ermittelte im ARD-Auftrag in einer repräsentativen Umfrage jeweils im Mai, Oktober, November und Dezember unter 1000 Männern und Frauen deren Haltung zum neuen Beitragsmodell: Auf die Frage "Befürworten Sie die Veränderung des neuen Modells oder lehnen Sie diese ab?" antwortete im Dezember eine Mehrheit von 76,3 Prozent der Befragten, dass sie der Beitragsreform positiv gegenüberstehen. Im Oktober waren es 75,8 und im November: 76,1 Prozent.

mahi/dpa

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