Dienstag, 23. Oktober 2018

Eröffnungstermin geplatzt Hauptstadtflughafen wird auch 2013 nicht öffnen

Flughafen-Debakel: Die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens ist bereits dreimal verschoben worden

Die Pannenserie am Berliner Flughafen geht weiter: Der geplante Eröffnungstermin Ende Oktober 2013 ist erneut nicht zu halten. Der Druck auf die beteiligten Politiker steigt, Berlins Bürgermeister Wowereit muss sich einem Misstrauensvotum stellen.

Berlin - Nach der Serie von Planungspannen hat das Debakel um den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg einen neuen Höhepunkt erreicht. Nachdem am Sonntag bekannt wurde, das der Eröffnungstermin 27. Oktober nicht zu halten ist, wollten sich die Spitzen der drei Flughafen-Gesellschafter am Montag treffen. Das teilte der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune in Potsdam mit.

Für Brandenburg werde Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teilnehmen. Die anderen beiden Gesellschafter sind das Land Berlin und der Bund. Zu Ort und Zeitpunkt des Treffens machte Braune keine Angaben.

Aus dem Kreis der Gesellschafter bestätigte Braune als erster, dass der Oktober-Termin abgesagt werden muss. Flughafen-Technikchef Horst Amann hat nach seinen Worten erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass das Eröffnungsdatum "real nicht zu halten" sei. Amann habe dies Mitarbeitern und Vertretern der Gesellschafter in einem Brief mitgeteilt, der am Freitag eingegangen sei. Grund für die insgesamt vierte Terminverschiebung sind Probleme mit der Brandschutzanlage.

Fachleute haben seit längerem Zweifel, dass der 27. Oktober als Eröffnungsdatum für den Berliner Flughafen gehalten werden kann. Vor kurzem zog auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Zweifel, dass der Flughafen im Oktober seinen Betrieb aufnehmen kann.

Wowereit soll bereits Rücktritt angeboten haben

Medienberichten zufolge soll der Airport statt ursprünglich 2,8 mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten. Der Bund ist mit 26 Prozent an der Betreibergesellschaft des Flughafens beteiligt, die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent.

Nun steigt auch der Druck auf die beteiligten Politiker. Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Wowereit soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt. Wowereit ist Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates, Platzeck sein Stellvertreter.

In Brandenburg forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagte Dombrowski in der Fernsehsendung "rbb aktuell".

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius zu "heute.de". Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

Der Eröffnungstermin wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen.

mg/dpa/rtr

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