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12.11.2012
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US-Sparpaket
Warum die USA die Klippe kaum umschiffen können

Aus den USA berichtet Markus Gärtner

John Boehner: Boehner will im Januar als Sprecher des Repräsentantenhauses wiedergewählt werden. Zeigt er sich nachgiebig, könnte er den Job los sein
REUTERS

John Boehner: Boehner will im Januar als Sprecher des Repräsentantenhauses wiedergewählt werden. Zeigt er sich nachgiebig, könnte er den Job los sein

Barack Obama und sein Gegenpart John Boehner treffen sich zum Krisengipfel: Es gilt, Steueranhebungen und Kürzungen in Höhe von 607 Milliarden Dollar zu vermeiden. Boehner und viele Parteifreunde dürften wenig kompromissbereit sein: Es geht um ihre Jobs, und die Tea Party macht Druck.

New York - Die Kreditwächter drohen mit einer weiteren Abstufung der USA. Die Wall Street jault auf, die Kurse haben seit der US-Präsidentschaftswahl kräftig nachgegeben. Die Topmanager führender US-Firmen schreiben alarmierende Briefe an den Kongress: Die Angst vor dem Sturz über das fiskalische Kliff - also 607 Milliarden Dollar höhere Steuern und reduzierte Budgetausgaben Anfang 2013 - versetzen die USA in Alarmstimmung.

Selbst die G20 warnten vor einer Woche bei ihrem Gipfeltreffen in Mexiko City: Der nahende Budget-GAU, der die US-Wirtschaft zurück in eine Rezession stoßen könnte, stellt jetzt die größte Gefahr für die Weltwirtschaft dar. Es beruhigt die Börsianer auch nicht, dass Barack Obama und sein wichtigster Gegenspieler bei den Republikanern, John Boehner, in ersten Stellungnahmen zu den anstehenden Verhandlungen über ein gemeinsames Sparpaket kompromissbereit klingen.

"Wenn das Wahlergebnis einen Auftrag enthält, dann ist es der zur Zusammenarbeit", fasste John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, am Tag nach der Präsidentenwahl das Resultat zusammen. Er sei bereit, sich auf "höhere Einnahmen" einzulassen, so Boehner. Manche sahen darin einen Wink, die Republikaner könnten ihre rigide Position aufweichen und höheren Steuersätzen für besser verdienende Amerikaner mit einem Einkommen über 250.000 Dollar zustimmen. Auch Obama signalisiert die Bereitschaft zum Kompromiss. Er sei "nicht mit allen seinen Positionen verheiratet", gab er am Freitag zu Protokoll, doch er werde keinen unausgewogenen Sparkompromiss unterschreiben.

Trotz der Kompromissformeln: Kontrahenten liegen weit auseinander

So weit, so gut. Doch schon jetzt zeichnet sich ein erbarmungslos hartes Ringen in den Gesprächen ab, zu denen Obama für diese Woche ins Weiße Haus geladen hat. Neben Boehner sind auch Nancy Pelosi eingeladen, die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus sowie der Top-Demokrat im Senat, Harry Reid, und dessen Republikanischer Counterpart Mitch McConnell. Schon vor diesem ersten vor sicher vielen Treffen in den kommenden Wochen ist deutlich: Die Positionen sind weit voneinander entfernt.

Und die Top-Repräsentanten der Republikaner haben bei diesen Gesprächen viel zu verlieren, wenn sie wirklich zu einem Kompromiss bereit sind. Allen voran Boehner, der im Januar als Sprecher des Repräsentantenhauses wiedergewählt werden will. Er könnte Gegenkandidaten haben, heißt es in Fraktionskreisen. Gibt Boehner auch nur einen Zentimeter bis zu seiner Wiederwahl nach, ist er den enorm einflussreichen Job wahrscheinlich los.

Mit Mitch McConnell muss auch der zweite von wenigen Top-Republikanern am Verhandlungstisch auf den Wahl-Kalender schielen. McConnell, ein Senator aus Kentucky, war schon im vergangenen Jahr eine Schlüsselfigur bei den damals gescheiterten Sparverhandlungen. Er bewirbt sich 2014 in der nächsten Zwischenwahl für den Kongress um eine Wiederwahl. Jegliches Zugeständnis, das aus der Sicht seiner Wähler als Schwäche gewertet werden könnte, wird Mitch McConnell ablehnen.

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