Samstag, 4. Juli 2015

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Deutschland-Chef Grenz Veolia-Manager schießt gegen Abfallgesetz

Abfallwirtschaft: Private Entsorger wehren sich gegen Gesetzesnovelle
Der Grüne Punkt
Abfallwirtschaft: Private Entsorger wehren sich gegen Gesetzesnovelle

Die privaten Entsorger wollen sich gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wehren. Die Branche strebe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an, erklärte Veolia-Deutschland-Chef Thorsten Grenz gegenüber dem manager magazin.

Hamburg - Gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das die Kommunen beim Sammeln von Haushaltswertstoffen bevorzugt, wollen sich die privaten Entsorger massiv zur Wehr setzen. Wie Veolia-Deutschland-Chef Thorsten Grenz gegenüber dem manager magazin (Erscheinungstag: 22. Juni) erklärte, strebe die Branche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland an.

Das seit Juni geltende nationale Regelwerk, so die Begründung, verstoße gegen die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Die räume dem Recycling Vorrang ein gegenüber dem Verbrennen von Abfällen. Doch das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz, kritisiert Grenz, schütze die kommunalen Verbrenner. Die könnten ihre "überdimensionierten" Anlagen jetzt weiter "bequem auslasten".

Laut Grenz könne eine gewerbliche Sammlung von Wertstoffen nur dann stattfinden, wenn diese, so zitiert er den Wortlaut des Gesetzes, "deutlich besser" sei als die kommunale. Bei dem Begriff "deutlich besser" dürfe aber der Preis keine Rolle spielen. Grenz: "Das ist aberwitzig." Wenn in einer Marktwirtschaft der Preis als Unterscheidungskriterium ausgeschaltet werde, sei das "das Ende des Wettbewerbs".

Grenz fürchtet gravierende Nachteile für das Geschäft von Veolia: "Das neue Gesetz hemmt unser Wachstum, ganz klar. Wir hängen nun vom Wohlwollen der Kommunen ab."

Das Sammeln und Sortieren von Müll wird in Deutschland bislang überwiegend von privaten Unternehmen wie Veolia, Remondis oder Alba erledigt; die Kommunen betreiben den Großteil der Müllverbrennungsanlagen.

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