Freitag, 14. Dezember 2018

Niedrigere Grenzwerte Ramsauer geht auf Fluglärm-Opfer zu

Stein des Anstoßes: Die neue Landebahn in Frankfurt erregt den Zorn der Anwohner

Der Luftfahrtbranche bläst in Deutschland der Wind zunehmend ins Gesicht. Das Bundesverwaltungsgericht wird am Mittwoch wohl ein Nachtflugverbot in Frankfurt verhängen. Zudem zeigt sich der Bundesverkehrsminister aufgeschlossen für strengere Lärmgrenzwerte.

Leipzig/Frankfurt am Main - Angesichts bundesweiter Proteste gegen Fluglärm hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine Überprüfung der geltenden Lärmschutzvorschriften in Aussicht gestellt. "Fluglärm darf nicht krank machen", sagte Ramsauer der "Frankfurter Rundschau". Wenn im Lichte neuer Erkenntnisse wissenschaftlicher Untersuchungen festgestellt werde, dass Grenzwerte zu hoch angesetzt seien, dann müssten die entsprechenden Vorschriften überprüft werden.

Damit griff Ramsauer Forderungen unter anderem des Umweltbundesamtes auf. Dessen Präsident Jochen Flasbarth hatte vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass gesetzliche Grenzwerte in Deutschland nicht ausreichend seien. Fluglärm verursacht bei Betroffenen unter anderem Herz-Kreislaufprobleme.

Der Minister sprach sich allerdings gegen ein generelles Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus, wie es das Umweltbundesamt zumindest für stadtnahe Flughäfen wie Frankfurt oder Berlin fordert. "Es ist richtig, dass die Länder vor Ort festlegen, welche Betriebszeiten zulässig sind", sagte Ramsauer. Schließlich gebe es regional unterschiedliche Gegebenheiten.

Alles andere als ein Nachtflugverbot in Frankfurt wäre Überraschung

Zur Lärmvermeidung forderte Ramsauer, die Kapazitäten der deutschen Flughäfen besser auszunutzen. "Wir haben Flughäfen, die relativ wenig genutzt werden und welche, die überlastet sind." Länder und Kommunen, die Anteile an Flughäfen halten, müssten Kooperationen von Airports ermöglichen.

Der Frankfurter Rhein-Main-Flughafen und seine lärmgeplagten Anwohner stehen bereits vor einer Zeitenwende: Wenn am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil spricht, wäre alles andere als ein dauerhaftes Nachtflugverbot für den größten deutschen Flughafen eine faustdicke Überraschung.

Mehr als deutlich hat der Vierte Senat in der Leipziger Verhandlung am 13. und 14. März zu erkennen gegeben, dass auch an einem "Flughafen der Champions League" die Bürger keinen Flugbetrieb rund um die Uhr ertragen müssen.

Richter Rüdiger Rubel hat niemanden im Verhandlungssaal des Bundesverwaltungsgerichts im Zweifel gelassen hat. Die Vorinstanz, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, habe die anhand der Flughäfen in Leipzig und Berlin entwickelte Rechtsprechung richtig interpretiert und angewendet, lobte der Bundesrichter seine Juristenkollegen. Der VGH hatte die von der Landesregierung für die Zeit zwischen 23 und 5 Uhr genehmigten 17 Nachtflüge kassiert und kurz vor Eröffnung der neuen Landebahn auch noch ein vorläufiges Nachtflugverbot verhängt.

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