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14.11.2011
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NRW
Schulden-Citys in drückender Finanznot

Aus Oberhausen berichtet Sarah Sommer

Gasometer in Oberhausen: Viele Städte und Gemeinden sind hoch überschuldet und nur durch Finanzspritzen von Bund und Ländern überlebensfähig
DPA

Gasometer in Oberhausen: Viele Städte und Gemeinden sind hoch überschuldet und nur durch Finanzspritzen von Bund und Ländern überlebensfähig

Nordrhein-Westfalen steht vor der Katastrophe: Nach Jahrzehnten ungebremster Schuldenorgie geben Banken manchen Städten und Gemeinden keinen Kredit mehr. Jetzt soll ein Solidarausgleich überschuldete Kommunen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren. Doch der Solidarpakt wackelt.

Düsseldorf - Finanzielle Überlebensfähigkeit ist in vielen deutschen Kommunen eine Glaubensfrage. Eine Frage des Glaubens daran, dass Bund und Länder überschuldete Städte und Gemeinden im Notfall immer mit Finanzspritzen retten werden, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Besonders ausgeprägt ist der Glaube jetzt in Nordrhein-Westfalen.

"Entweder wir glauben an die Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen", sagt Apostolos Tsalastras, als Kämmerer der Stadt Oberhausen für die Finanzen einer der am höchsten verschuldeten Kommunen Deutschlands zuständig. "Oder wir kriegen Probleme." Auch Johannes Slawig, Kämmerer der ebenfalls unter Nothaushalt stehenden Stadt Wuppertal, beschwört das Mantra von der sicheren Kommunalfinanzierung: "Es gibt keine verschärfte Risikolage. Kommunen können de facto nicht insolvent werden. Ich vertraue auf den Haftungsverbund."

Während Deutschland zurzeit frisches Geld für die Staatsfinanzen fast zum Nulltarif bekommt, weil alle Welt auf der Suche nach sicheren Anlagen ist, herrschen in einigen deutschen Kommunen griechische Verhältnisse. Allein in Nordrhein-Westfalen sind 34 Städte und Gemeinden überschuldet oder werden voraussichtlich bis 2013 überschuldet sein. Städte wie Wuppertal und Oberhausen sind längst so tief in den roten Zahlen, dass sie unter Nothaushalt stehen. Damit geht es ihnen ähnlich, wie dem Pleitestaat Griechenland.

Frisches Geld nur zu horrend hohen Zinsen

Währendem dem südeuropäischen Staat internationale Organisationen wie etwa die Europäische Union vorschreiben, wofür Griechenland noch Geld ausgeben darf, haben jetzt bei den nordhrein-westfälischen Schuldenkommunen regionale Aufsichtsbehörden das Sagen. "Wir haben kaum noch Handlungsspielraum, um aus eigener Initiative von den Schulden herunterzukommen", sagt Kämmerer Tsalastras. Nicht einmal Fördermittel dürften die Städte unter Nothaushalt beantragen. "Wenn sich das nicht ändert, sind wir wie Hamster im Laufrad, die sich abstrampeln, ohne voranzukommen."

Doch im Gegensatz zu den europäischen Pleitestaaten, die frisches Geld an den Kapitalmärkten nur noch zu horrend hohen Zinsen bekommen, sind die Kommunen bisher in einer vergleichsweise komfortablen Situation: Weil Bund und Länder mit ihren Triple-A-Ratings die Zahlungsfähigkeit ihrer Kommunen garantieren, können sich Städte und Gemeinden in Deutschland weiterhin zu sehr günstigen Konditionen verschulden - selbst wenn sie, wie Oberhausen, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 8000 Euro je Einwohner tief in der Schuldenfalle stecken. Genau dieser, womöglich letzte Vorteil, droht den deutschen Schuldenkommunen jetzt aber abhanden zu kommen - mit noch unabsehbar negativenbrisanten Folgen.

In Zeiten von Staatspleiten und verschärften Eigenkapitalvorschriften für die Banken ziehen sich seit einigen Monaten immer mehr Kreditinstitute aus dem Geschäft mit Kommunalkrediten zurück. Kürzlich kündigte mit der WL-Bank in Münster erstmals ein Kommunalfinanzierer an, künftig keine Kredite mehr an Städte und Gemeinden zu vergeben, die unter Nothaushalt stehen. Die staatliche Förderbank KfW hat den maximalen Gesamtkreditbetrag für Kommunen auf 750 Euro pro Einwohner begrenzt. Und auch die Landesbanken, traditionell stark in der Kommunalfinanzierung, ziehen sich zunehmend aus dem Geschäft zurück.

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