Donnerstag, 18. Oktober 2018

Wirtschaftskriminalität "Ein Deal ist die Bankrotterklärung"

Unternehmen vor Gericht: Getroffene Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten

Die Kooperation zwischen beschuldigten Unternehmen und Strafverfolgern ist umstritten. Der Strafrechtsgelehrte Bernd Schünemann spricht im Interview über Justiz und Moral.

mm: Immer mehr Unternehmen setzen externe Ermittler für die Aufklärung interner Vergehen ein und geben die Erkenntnisse anschließend an die Staatsanwaltschaft. Sie lehnen das ab. Warum?

Schünemann: Weil hier einer der zentralen Grundsätze im Strafverfahren sträflich missachtet wird - das Schweigerecht nämlich. Kein Beschuldigter darf dazu gebracht werden, gegen sich selbst auszusagen.

mm: Warum muss ich einem Anwalt meines Unternehmens gegenüber mehr aussagen als gegenüber einem Staatsanwalt?

Schünemann: Weil Ihr Arbeitgeber, anders als der Staatsanwalt, einen rechtlichen Anspruch hat, dass Sie ihm über Dinge, die Ihre Tätigkeit betreffen, auch dann Auskunft erteilen, wenn Sie sich damit selbst belasten. Anderenfalls darf er Ihnen kündigen.

mm: Dann müssten die Betroffenen sich doch dagegen wehren können, dass ihre Antworten an die Staatsanwaltschaft gehen?

Schünemann: Wer bereit ist zu kämpfen, um die Sache bis zum Bundesgerichtshof zu treiben, der hätte vielleicht Chancen. Aber es ist doch in fast jedem Fall eine Strafe ausgehandelt worden.

mm: Sowohl der Einsatz externer Ermittler als auch das Schließen von Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigten sind in den USA längst gängige Praxis. Ziehen wir da nicht einfach nur nach?

Schünemann: Es geht in Deutschland viel schlimmer zu als in den USA, weil in Deutschland der Richter selbst mitdealt und sogar die entscheidende Figur ist. Wenn ich das amerikanischen Juristen erzähle, wollen die das einfach nicht glauben.

mm: Was spricht denn gegen solche Deals?

Schünemann: Ein Deal ist die Bankrotterklärung der Strafjustiz, es bleibt immer die Gerechtigkeit auf der Strecke. Entweder nämlich wird ein womöglich Unschuldiger zum falschen Geständnis gezwungen oder aber ein gravierend Schuldiger bekommt einen so unerhörten Strafrabatt, dass er viel zu billig davonkommt. Aber der Deal ist 2009 ins Gesetz hineingeschrieben und damit legalisiert worden.

mm: Die Münchener Staatsanwaltschaft hat auf diese Weise dem bayerischen Staat schon bald eine Milliarde Euro eingespielt.

Schünemann: Das mag den Finanzminister freuen, hat aber nichts mit der eigentlichen Aufgabe einer Staatsanwaltschaft zu tun. Es ist kein Grund für Stolz, im Gegenteil. Das im Siemens-Komplex dem bayerischen Fiskus zugefallene Geld stünde moralisch den meist ausländischen Vertragspartnern von Siemens zu.

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