Dienstag, 26. März 2019

Verkehrsministerkonferenz Deutschland wird zum Nadelöhr für den europäischen Handel

Containerverladung im Hafen von Duisburg: Noch gehört ein Drittel des Hafens dem Bund

Am Tag der Verkehrsministerkonferenz wird es beklagt: Jahrelang wurde zu wenig in Deutschlands wichtigste Güterautobahn investiert, in die Rheinschiene. Jetzt, da ein privater Investor für den Duisburger Hafen gesucht wird, könnte es vorangehen. Doch schon regt sich Widerstand.

Hamburg - Wenn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) heute Vormittag an das Rednerpult der Verkehrsministerkonferenz in Köln tritt, werden die Fachminister der Bundesländer ahnen, was er in den nächsten Minuten beklagen wird: Deutschlands Infrastruktur reicht nicht mehr aus, und nirgendwo könnte das besser diskutiert werden als im Kölner Rathaus. Denn Deutschlands Westen steckt im Stau. Tag für Tag. Deshalb geht die Region, Deutschlands industrielles Herz, auf die Barrikaden.

Vor knapp zwei Wochen tagte an Bord des Rheinschiffs MS Rhein-Fantasie der erste Regiogipfel des Rheinlands. An Bord: Landräte, Oberbürgermeister und die Spitzen der Industrie- und Handwerksverbände. Ein Ergebnis: Das Rheinland will künftig mit einer Stimme sprechen, wenn es um den Ausbau von Autobahnen und Bahnstrecken geht. Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters soll ein Konsenspapier in die Verkehrsministerkonferenz einbringen, die heute und morgen in seiner Stadt trifft.

Vielleicht schafft er es, mit der Unterstützung der restlichen Region, die Minister der Länder und Bundesminister Ramsauer gleichermaßen zu überzeugen: Sie sparen an der falschen Stelle. Denn das Rheinland im Ganzen ist für den Güterverkehr in Deutschland längst unersetzlich, und der Rhein selbst schon heute die Transportautobahn Europas: Ausgehend von den sogenannten Zara-Häfen (Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen) werden Güter im Gebiet zwischen Minsk und Genua verteilt. 85 Prozent der Güter werden durch Nordrhein-Westfalen geschickt. Und bis zum Jahr 2030 soll sich das Güteraufkommen in den Rhein-Häfen verdoppeln.

Wahrscheinlich ist das der Grund, warum der erste rheinische Regiogipfel auf einem Ausflugskahn mit dem beziehungsreichen Namen MS "Rhein-Fantasie" abgehalten wurde. Denn schon heute ist die Region den Güterströmen nicht mehr gewachsen. Von zusätzlichen Gütermengen ganz zu schweigen.

Klaus Esser, Volkswirt bei der Wirtschafts- und Verkehrsberatung KE-Consult, sagt es deutlich: "An der Infrastruktur am Rhein hapert es." Er ist sich mit den meisten anderen Experten einig. Wenn nichts passiert, dann kann das Rheintal die zusätzlichen Güter nicht mehr aufnehmen. Und genau das ist das Problem: Es passiert wohl auch weiterhin nichts.

Aktuell möchte der Bund die Finanzierung diverser Bauprojekte bei Schiene und Straße auf Eis legen. Man prüfe gerade den Investitionsrahmenplan für 2015, heißt es im Verkehrsministerium. Dabei ist gerade diese wirtschaftlich bedeutende Region der Bundesrepublik lange zu kurz gekommen.

Die Bahn zum Beispiel investiert seit Jahren lieber in Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 oder neue ICE-Trassen in Bayern. Im dicht besiedelten und viel durchreisten Nordrhein-Westfalen herrscht dagegen Stillstand, und damit macht sich Deutschland sogar schon bei seinen europäischen Nachbarn unbeliebt:

Seit 2007 schon haben die Niederländer eine gut ausgebaute Eisenbahnstrecke bis an die Grenze verlegt - die sogenannte Betuwe-Linie. Auf der anderen Seite schafften die Schweizer den Durchstoß am Gotthard. Ziel ist eine Hochleistungstrasse zwischen Rotterdam und Genua. Aber in Deutschland geht es nicht weiter. Erst kürzlich erklärte Bahnchef Rüdiger Grube, dass die Strecke auch 2015 nicht fertig sein wird. Das zentrale Herzstück dieser Europastrecke, na klar, hätte in Nordrhein-Westfalen entstehen sollen.

Die Binnenschifffahrt könnte den Ausweg bieten

Auf dem Wasser hingegen könnte es nun durch den geplanten Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen vorangehen. Experten erwarten hier einen Impuls durch den Einstieg eines privaten Eigners. Die Seehäfen Rotterdam und Antwerpen beispielsweise zeigten sich bereits interessiert. Rotterdams Hafenchef Hans Smits sagte gegenüber manager magazin Online: "Eine Beteiligung am Duisburger Hafen sehen wir als eine strategisch wichtige Investition an. Wir wollen künftig mit darüber entscheiden können, wie sich Duisport entwickelt und wie die Zusammenarbeit zwischen Duisburg, Rotterdam und Antwerpen in Zukunft aussehen soll."

Dies könnte eine Chance für das Konzept "Megahub am Niederrhein" werden. Eine Idee, die entstand, weil beim Gütertransport mit dem Binnenschiff 40 Prozent der Zeit reine Wartezeit sind. "Die Schiffe haben keine Priorität in den Seehäfen und müssen meistens auch noch mehrere Terminals ansteuern", erklärt Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln.

Seine Idee: Eine Sortierstation kurz vor der niederländischen Grenze. Dort werden die eintreffenden Güter so verladen, dass Binnenschiffe nur noch ein Terminal anlaufen müssen. An diesem sollten sie dann auch einen festen Platz bekommen. "Diese Effizienzsteigerung kann die Kosten für den Megahub wettmachen", meint Puls. Für die Seehäfen würde das ein Problem lösen: Sie schlagen zwar riesige Mengen um, aber hinter Rotterdam beginnt der Stau.

Doch der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen hat auch Gegner. Zum Beispiel die Stadt Duisburg und das Land NRW. Ihnen gehört jeweils ein weiteres drittel des Hafens. Aus dem Verkehrsministerium hieß es: "Sollte ein Eigentümer seine Anteile veräußern, würde das Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Wir werden in diesem Fall unsere Mitwirkungsmöglichkeiten nutzen, damit die Interessen des Landes gewahrt bleiben." Im Klartext: Private Anteilseigner unerwünscht. Damit ist vielleicht auch diese Chance vergeben. Zum Schaden der gesamten Wirtschaft in Deutschland.

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