Mittwoch, 7. Dezember 2016

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Griechenland-Hilfen Politiker steuern Europa in die Abhängigkeit

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel: Neue Abhängigkeit von Griechenland geschaffen

Erst schien es alternativlos, jetzt scheint es aussichtslos zu sein: Die Politiker der Euro-Gruppe wollten den Euro retten, stattdessen brachten sie Europa in eine dreifache Abhängigkeit - von Banken, von Ratingagenturen und von Griechenland selbst.

Hamburg - Die Verhandlungen über das nächste Hilfspaket für Griechenland stocken. Längst ist keine Linie mehr erkennbar, längst hat sich ein bitterer Verdacht aufgedrängt: Europa weiß nicht weiter.

Zwar verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy zuletzt auf eine gemeinsame Linie. Auch konnten sich Europas Finanzminister zu einem dauerhaften Krisenfonds durchringen. Doch für die EU-Finanzminister ist eine Einigung in der Griechenland-Frage wieder in die Ferne gerückt; erst am 3. Juli sollen die Verhandlungen auf einem erneuten Sondertreffen der Euro-Gruppe beraten werden. Und bis dahin wird sich ein weiterer Verdacht immer weiter aufdrängen:

Europas Politiker haben mit ihren Einsatz für Europa die gesamte Euro-Zone in eine fatale, dreifache Abhängigkeit hineinverhandelt. Alle drei Faktoren zusammen bewirken nichts weniger, als dass Europa, der angetretene Griechenland-Retter, plötzlich von Griechenland selbst abhängig wird.

Da ist erstens die Abhängigkeit Europas von den europäischen Banken und Versicherungen, die zu den großen Gläubigern der angeschlagenen Staaten im Euro-Raum gehören - allen voran von Griechenland. Die europäische Finanzbranche wird nicht müde, vor den vermeintlich katastrophalen Folgen eines griechischen Staatsbankrotts zu warnen. Das setzt Europas Politiker unter Druck, weshalb sich die Finanzindustrie um den Beistand der Regierung bislang nicht sorgen muss. Im Gegenteil.

Umschuldung nur unter Druck

So warnt beispielsweise die FDP für den Fall einer ungeordneten Staatspleite Griechenlands vor dramatischen Konsequenzen - und übernimmt damit die Position der Banken. "Es wäre ein Fall Lehman Brothers, der entstehen würde, möglicherweise sogar potenziert von der Auswirkung auf die internationalen Finanzmärkte", sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Das Ziel einer Krisenvorsorge könne stattdessen auch durch eine Privatisierung von Staatsvermögen und die inzwischen viel zitierte "freiwillige" Beteiligung privater Gläubiger erreicht werden.

Von Experten wird die sogenannte Freiwilligkeit indes kritisch beäugt. "Eine völlig freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger halte ich für völlig ausgeschlossen", sagt Oliver Holtemöller vom Wirtschaftsforschungsinstitut Halle. "Warum sollte sich eine Bank an so etwas beteiligen?" Ohne einen gewissen Druck würde eine Umschuldung seiner Meinung nach nicht funktionieren.

Diese Ansicht teilt auch Michael Bräuninger, Konjunkturchef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). "Die betroffenen Finanzinstitute sind Aktiengesellschaften und somit ihren Aktionären verpflichtet", sagt er. Eine angeblich freiwillige Beteiligung könne eine Bank nur eingehen, wenn sie etwas Positives daraus ziehe. "Zum Beispiel könnten sie ihre Kreditlaufzeiten verlängern, und der Staat garantiert dafür die Rückzahlung der Schulden", sagt Bräuninger.

Ähnlich hat es inzwischen auch der Bundesverband der deutschen Banken formuliert. Dessen Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer sagte am Montag zwar zu, dass sich die deutschen Banken für eine tragfähige Lösung einsetzen werden. Hilfreich für eine freiwillige Beteiligung wären jedoch "zusätzliche Anreize, wie zum Beispiel eine bessere Bonität durch gewisse Sicherheiten".

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