Montag, 6. Juli 2015

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Schlappe vor Gericht Obamas Ölkrisen-Management scheitert

US-Präsident Barack Obama: Schwieriges Krisenmanagement

US-Präsident Barack Obama ist erneut vor Gericht mit dem Plan abgeblitzt, als Reaktion auf das BP-Bohrdesaster einen Stopp für Tiefsee-Ölbohrungen durchzusetzen. Jetzt versucht Obama, wenigstens BP die Daumenschrauben anzuziehen - und der Aktienkurs des Unternehmens droht wieder zu sinken.

New Orleans - Das von US-Präsident Barack Obama wegen der Ölpest im Golf von Mexiko verhängte Verbot neuer Tiefseebohrungen bleibt weiter außer Kraft. Das entschied ein Berufungsgericht am Donnerstag (Ortszeit) in New Orleans. Es bestätigte damit ein Urteil, nach dem das von Obama verfügte sechsmonatige Moratorium rechtlich nicht ausreichend begründet und zu umfassend ist.

Das Berufungsgericht wies den Widerspruch der US-Regierung gegen das Urteil zurück, weil sie nicht glaubhaft darstellen konnte, dass neue, bereits genehmigte Bohrungen "die Gefahr eines nicht- reparierbaren Schadens" im Golf von Mexiko darstellten.

Ein Gericht in New Orleans wies am Freitag (MEZ) in einer Berufungsverhandlung einen entsprechenden Antrag der Regierung ab. Bereits im Juni hatte ein Bundesgericht einen von US-Präsident Barack Obama verhängten Öl-Bohrstopp per einstweiliger Verfügung aufgehoben.

Das sechsmonatige Moratorium, mit dem Obama auf die verheerende Ölpest im Golf reagiert hatte, sei rechtswidrig, entschied das Gericht im Juni. Es entsprach damit einer Klage von 32 Öl-Unternehmen. Das Weiße Haus hatte daraufhin ankündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Die US-Regierung versucht stattdessen nun, erneut BP die Daumenschrauben anzuziehen. In einem Brief an den britischen Konzern forderte es Klarheit über Pläne, einen neuen Zylinder über das sprudelnde Bohrloch zu stülpen. Für die Antwort wurde BP eine 24-stündige Frist gesetzt.

Der britische Konzern dämpfte derweil Erwartungen, dass der Ölfluss in den Golf von Mexiko noch im Juli gestoppt werden kann. Es bleibe beim Zieldatum Mitte August, stellte eine Sprecherin klar.

Der neue Zylinder soll fester versiegelt sein als der bisherige Behälter, aus dem Schiffe über Leitungen Öl aufsaugen. Dies soll sicherstellen, dass auch bei stürmischer See das Öl weiter abgepumpt werden kann. Das Weiße Haus sorgt sich darüber, dass während des Auswechselns der Behälter Öl wieder ungebremst ins Wasser gelangen könnte. Es will wissen, was geplant ist, um eine weitere Ausbreitung der Ölpest in dieser Zeitspanne zu verhindern.

BP hofft, die Quelle mit Hilfe einer Nebenleitung endgültig zu versiegeln. Sie wird zurzeit gebohrt und soll tief im Meeresboden auf das Hauptbohrloch treffen. BP will dann zunächst Schlamm und danach Zement einleiten, um die Quelle endgültig zu verstopfen.

Ein BP-Topmanager hatte in einem Interview des "Wall Street Journal" angedeutet, dass das Versiegeln schon früher gelingen könnte als Mitte August. "In einer perfekten Welt ohne Unterbrechungen ist es möglich, die Quelle zwischen dem 20. und dem 27. Juli zu schließen", meinte Bob Dudley.

Am 20. April war im Golf von Mexiko vor der US-Ostküste die von dem britischen Unternehmen BP betriebene Plattform "Deepwater Horizon" explodiert, dabei waren elf Arbeiter ums Leben gekommen. Zwei Tage später sank die Plattform, seitdem strömen täglich Millionen Liter Öl ins Meer. Es ist die größte Ölkatastrophe in der US-Geschichte.

kst/dpa/reuters

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