Montag, 26. Juni 2017

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Staatsoberhaupt Drei Irrtümer rund um die Präsidentenwahl

Kandidaten Joachim Gauck, Christian Wulff: Eine Niederlage Wulffs wäre vor allem eine Niederlage für Guido Westerwelle

Christian Wulff oder Joachim Gauck? Am Mittwochmittag wählt die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten. Zeit, um mit den populärsten Irrtümern zur Wahl aufzuräumen: Zum Beispiel, dass mit dem Kandidaten Wulff auch über Angela Merkel und die Koalition entschieden wird.

Hamburg - Heute um 12 Uhr wird eng im deutschen Bundestag. Schon rein räumlich, denn zu den 622 Abgeordneten drängen sich dann noch einmal so viele Wahlleute der Bundesländer in den Plenarsaal. Anschließend dominiert das enggeschnürte Korsett des Parlamentsprotokolls: Kurze Eröffnungsansprache von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Feststellung der Beschlussfähigkeit, bis zu drei Wahlgänge in geheimer Abstimmung, Ansprache des neuen Präsidenten, Absingen der Nationalhymne. Anschließend Sekt und Häppchen auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes.

Doch was geschieht dazwischen und danach? Wer wird gewählt? Christian Wulff oder Joachim Gauck? Und welche Folgen wird der Ausgang der Wahl für die Regierungskoalition haben? In der öffentlichen Debatte scheinen die Antworten auf diese Fragen bereits seit Wochen festzustehen. Doch zumindest drei der populärsten Meinungen beruhen auf falschen Annahmen.

Irrtum Nummer eins: Es geht heute darum, ob der bessere Kandidat Präsident wird - oder wieder nur so ein Apparatschik

Kaum jemand im politischen Berlin mag sich ernsthaft Joachim Gauck im Schloss Bellevue vorstellen. Wer einmal erlebt hat, wie häufig dieser Mann in einer Minute "ich" sagen kann, ahnt: Stünden dem oft selbstverliebten Gauck erst einmal Autorität und Apparat eines Bundespräsidenten zur Verfügung, dann lägen fünf anstrengende Jahre vor uns.

Natürlich würden sich Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin freuen, wenn Gauck die Wahl gewinnt, schließlich hätten sie der Regierung damit eine deftige Niederlage zugefügt. Doch abgesehen davon könnten nahezu alle im politischen Berlin mit einem Präsidenten Christian Wulff sehr viel besser leben.

Mit Grausen erinnert man sich gerade in der SPD an die Alleingänge, mit denen sich Horst Köhler auf Kosten der Regierungsparteien bei der Bevölkerung anbiederte. Kaum jemand wünscht sich derzeit einen weiteren Präsidenten, der wie Köhler von außerhalb des Parteienapparats kommt und daher politisch kaum zu kontrollieren ist.

Wulff hingegen spricht auch in der Opposition so gut wie niemand die Fähigkeit ab, das Präsidentenamt angemessen auszuüben. Schließlich hat er es schon in Niedersachsen vortrefflich verstanden, sich als Landesvater über dem Klein-Klein der Tagespolitik zu stilisieren - und nahezu unbemerkt die entscheidenden politischen Punkte zu holen, etwa beim VW-Gesetz.

Der Bundespräsident mit seiner herausgehobenen Stellung über den Verfassungsorganen ist nun einmal kein Job für Revolutionäre, sondern für Politprofis, die subtil mit dem Apparat der Bundesrepublik spielen können. Apparatschik ist man mit dieser Fähigkeit noch lange nicht.

Ihre wahre Bedeutung erhält die Wahl ohnehin erst dadurch, dass es sich um eine indirekte Vertrauensfrage der Regierung Merkel handelt - und zwar um eine mit feinen Abstufungen: Schafft es Wulff gleich im ersten Wahlgang, oder erst im zweiten? Oder gar erst im dritten, in dem eine einfache Mehrheit ausreicht? Und wenn Wulff im ersten Wahlgang gewählt wird, erhält er dann die volle Stimmenzahl der Koalition, nämlich 643, oder laufen einzelne Abgeordnete und Wahlleute von Union und FDP zu Gauck über?

Die Wahl gleicht einem ungewöhnlich feinen Stimmungsbarometer, das den politischen Druck misst, unter dem Angela Merkel und Guido Westerwelle in den eigenen Reihen stehen.

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