Freitag, 16. November 2018

Luftverkehrsabgabe Tabubruch erzürnt Airlines

Harte Landung: Die Luftfahrtbranche sieht sich als Verlierer des schwarz-gelben Sparpakets

Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung zieht die Airlines zur Haushaltssanierung heran. Eine Milliarde Euro soll eine Luftverkehrsabgabe auf alle Flüge bringen, die in Deutschland starten. Die Erlöse der Fluggesellschaften geraten unter Druck, Tickets könnten deutlich teurer werden.

Hamburg - Was Grüne und SPD in sieben Jahren gemeinsamer Regierung nicht geschafft haben, nimmt nun ausgerechnet Schwarz-Gelb in die Hand: Ab dem kommenden Jahr solle auf alle in Deutschland startenden Flüge eine Abgabe erhoben werden, die eine Milliarde Euro im Jahr einspielen soll und so immerhin rund ein Zwanzigstel zur geplanten Haushaltssanierung bis 2014 beitragen könnte.

Die Reaktion auf den Regierungsplan fällt in der Branche erwartet heftig aus. "Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte ein Sprecher der größten deutschen Fluggesellschaft Lufthansa Börsen-Chart zeigen. Die Abgabe "spottet jeder wirtschaftlichen Vernunft", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Michael Engel.

Tatsächlich kam der Vorstoß der Regierung nicht mehr völlig überraschend. Vor der Sparklausur, auf der Schwarz-Gelb ein 80-Milliarden-Sanierungspaket für den Bundeshaushalt beschloss, nahm die Zahl der Befürworter einer solchen Maßnahme deutlich vernehmbar zu. Die meisten sprachen sich für eine Kerosinsteuer aus oder wollten Auslandsflüge in die Mehrwertsteuer einbeziehen.

Den Auftakt hatte der inzwischen zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler gemacht. Ihm angeschlossen hatte sich unter anderem der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck.

Doch weil zumindest im Fall der Kerosinsteuer ein internationales Vorgehen erforderlich gewesen wäre, einigten sich die Regierungsparteien nun offenbar auf die Abgabe. Sie soll auf jeden Fall bis zum Jahr 2012 erhoben werden, dem Jahr, in dem auch der europaweite Emissionsrechtehandel der Fluggesellschaften starten soll. In den Jahren 2013 und 2014 kann die geplante Abgabe dann laut Bundesfinanzministerium durch Erlöse aus diesem Handel ersetzt werden.

Flugtickets könnten im Schnitt 14 Euro teurer werden

Wie genau die Luftverkehrsabgabe aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Es solle eine "nationale ökologische Luftverkehrsabgabe erhoben" werden, geht aus den Sparbeschlüssen hervor, die das Kabinett verabschiedet hat. Diese solle nach Preis, Lärm und Verbrauch gestaffelt werden.

Dennoch lässt sich bereits abschätzen, wie hoch die Abgabe ausfallen würde. Nach vorläufigen Berechnungen des Flughafenverbands ADV würden die Tickets damit um rund 14 Euro teurer. "Die Flughäfen fühlen sich durch die Bundesregierung vor den Kopf gestoßen", sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.

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