Donnerstag, 22. Februar 2018

Schadensregulierung Acht-Milliarden-Dollar-Rechnung für BP

Der Ölkonzern BP muss sich neben dem Kampf gegen die Ölkatastrophe vor Amerikas Küste auch auf eine Schlacht vor US-Gerichten einstellen. Deren Ausgang ist ebenso ungewiss, aber vielleicht noch teurer für das Unternehmen.

Er hat sich selbst auf den Weg gemacht. Amerikas Generalstaatsanwalt will sich vor Ort überzeugen, um was für ein Art von Katastrophe es sich handelt. Ausgelöst von der Explosion der Ölbohrinsel Deepwater Horizon vor der Küste Louisianas, die elf Menschen das Leben kostete, 17 weitere verletze und dazu führte, dass aus dem Leck noch immer Öl in nie zuvor da gewesenen Mengen in den Golf von Mexiko fließt. Jetzt soll der Generalstaatsanwalt ob etwaige kriminelle Vergehen im Zusammenhang mit dem Vorfall strafrechtlich zu verfolgen wären. Und das kann für das Unternehmen BP schlecht ausgehen.

Aufgrund des Ausmaßes der Katastrophe und den wahrscheinlich daraus resultierenden Schäden für die lokale Bevölkerung und die Umwelt, ist das Potential für unterschiedliche Verfahren in diesem Fall riesig. Bei dem Gesetz, das über viele der Klagen gegen BP, Betreiber der Bohrinsel, und gegen Transocean, Hersteller der Bohreinheit, entscheiden wird, handelt es sich um das so genannte "Oil Pollution Act" aus dem Jahre 1990. Obwohl dieses Gesetz die legislative Antwort auf das Exxon-Valdez-Unglück von 1989 war, ist es bemerkenswert zu Gunsten der Industrie verfasst worden.

Laut dem Oil Pollution Act können Umweltschäden, Schäden an Real- oder persönlichem Besitz, Verlust der Existenzgrundlage, Einnahmeeinbußen, Verlust der Profit- oder Verdienstbefähigung, sowie die Kosten zur Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Dienstleistungen in Verbindung mit dem Unglück, einschließlich vollständiger Reinigungsarbeiten, geltend gemacht werden. Theoretisch ist BPs Haftung auf 75 Millionen Dollar für Schäden exklusive Umweltsanierungsmaßnahmen beschränkt. Es sei denn, es stellt sich heraus, dass BP fahrlässig gehandelt hat oder gegen nationale Gesetze oder Regularien verstoßen hat. In diesem Fall wäre der Schadenssumme, für die BP verantwortlich gemacht werden könnte, nach oben hin keine Grenze gesetzt.

Im Falle BP scheint es so, als ob sowohl fahrlässiges Handeln als auch Verstöße gegen Regularien relativ leicht nachzuweisen sein dürften. Zum einen bohrte BP in einer Tiefe von 25.000 Fuß, obwohl es nur eine Lizenz zum Bohren bis zu 18.000 Fuß hatte. Jeden Tag wird eine Fülle an Beweismaterial öffentlich gemacht, das immer neue Beispiele für fahrlässiges Handeln BPs und Transoceans sowie Verstöße der beiden Unternehmen gegen Bundesgesetze offenlegt.

Mehr als 40.000 Klagen bis heute

Bis dato wurden bereits über 40.000 Schadenersatzklagen eingereicht, darunter einige Sammelklagen. Eine Sammelklage wurde im Namen von Großhändlern und Verarbeitungsfirmen von Fisch und Meeresfrüchten, Fischern, Boots- und Wohnungsvermietern eingereicht, die Schadenersatz- und Delikthaftung fordern. Zwei kommerzielle Garnelenfangbetriebe haben bereits eine Schadenersatzklage in Höhe von 5 Millionen Dollar im Bundesstaat Mississippi eingereicht, mit der Begründung, dass die Ölpest ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. In Louisiana haben Anwälte eine Sammelklage im Namen von Fischereibetrieben vorgeschlagen, die behaupten, dass sie durch die andauernde Ölkatastrophe jetzt und auch in Zukunft finanzielle Verluste erleiden werden.

In den USA ist es sehr schwer, Strafzulagen zusätzlich zum Schadenersatz zu erhalten. Um solch eine Strafzulage zu erhalten, muss ein Kläger außergewöhnlich rücksichtsloses oder böswilliges Verhalten nachweisen, wobei die Entschädigungssumme auf maximal das Dreifache des wirtschaftlichen Schadens beschränkt ist. Zieht man BPs zweifelhafte Sicherheitsstandards in Betracht, darunter die Lecks in seiner Pipeline in Alaska, eine Explosion in einer seiner Ölraffinerien in Texas City, sowie eine Klage resultierend aus der Aufdeckung von Ungereimtheiten durch einen Insider, kann es durchaus sein, dass BP auch Strafzulagen zum Schadensersatz leisten muss.

Eine weitere Klage wurde in Texas eingereicht, in der die Kläger forderten, dass das Gericht BP dazu verurteilt, seine Atlantis-Ölbohrinsel im Golf von Mexiko, die 200.000 Barrel Öl und 190 Millionen Kubikfuß an Gas pro Tag produzieren kann, solange still zu legen, bis das Unternehmen beweisen kann, dass die Anlage, die zu einer der größten im Golf zählt, nach ingenieurszertifizierten Standards gebaut wurde und sicher betrieben wird. Ken Abbott, ein BP-Insider, der für das Atlantis-Projekt verantwortlich war, hat einer Umweltgruppe Unterlagen zugespielt, die beweisen, wie gefährlich die Anlage ist.

Einige dieser Unterlagen waren vom ehemaligen Atlantis-Projektmanager, Barry Duff, in BPs Mutterhaus in Houston erstellt worden, der am 15. August 2008 in einer Nachricht schrieb, dass den Bohrinselbetreibern Bauangaben geliefert wurden, die unvollständig und zum Teil nicht zugelassen waren, und die damit gegen Bundesgesetze und die unternehmenseigenen Sicherheitsbestimmungen verstießen. Duff hatte davor gewarnt, dass diese Verstöße "zu katastrophalen Betriebsfehlern führen könnten, da die Betreiber der Plattform davon ausgingen, dass die Bauzeichnungen richtig seien" und dass "es hunderte oder sogar tausende von Unterwasserdokumenten gäbe, die nie fertig gestellt worden seien, obwohl die Anlagen bereits an die Betreiber übergeben worden seien", die sich auf diese Designspezifikationen verließen, um die Atlantis sicher zu betreiben.

All dies ist nur der Anfang. Es kann sein, dass selbst die bisherigen, ungewöhnlich hoch klingenden Schadenschätzungen von BP noch viel zu niedrig sind. Und die gingen von einer Schadenssumme von acht Milliarden Dollar aus.

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