Freitag, 14. Dezember 2018

750-Milliarden-Euro-Schirm EU-Stützungsplan am Dienstag im Kabinett

Der EU-Plan zur Rettung des Euro soll schnell durch die Instanzen in Berlin geschleust werden. Am Dienstag will sich das Kabinett mit dem Schutzschirm beschäftigen. Die EU-Finanzminister hatten in der Nacht einen Plan geschmiedet, mit dem insgesamt 750 Milliarden Euro zur Stützung des Euro mobilisiert werden sollen.

Brüssel - Das Bundeskabinett will das milliardenschwere Rettungspaket für klamme Euro-Länder bereits an diesem Dienstag verabschieden. Dazu werde eine Sondersitzung einberufen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Am Montagnachmittag sollen die Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition informiert werden.

Der Morgen danach: Die spanische Finanzministerin Elena Salgado und EU-Kommissar Olli Rehn erläutern den Rettungschirm
Das Gesetz solle "rasch, aber gründlich" auf den Weg gebracht werden, kündigte Merkel an. Es müsse nicht in zwei oder drei Tagen verabschiedet werden, weil 60 Milliarden Euro aus dem Kreditpaket bereits aus EU-Mitteln zur Verfügung stehen.

Hintergrund: Die Europäische Union hat zur Rettung kriselnder Euro-Mitglieder vor dem Staatsbankrott einen beispiellosen Rettungsschirm gespannt. Insgesamt 750 Milliarden Euro Kredite könnten im Notfall fließen, geknüpft an strenge Bedingungen zur Haushaltssanierung. Nach gut zwölfstündigen Verhandlungen beschlossen die EU-Finanzminister am frühen Montagmorgen in Brüssel den Hilfsmechanismus, von dem gut ein Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF) stammt.

"Das zeigt, dass wir den Euro verteidigen werden, koste es, was es wolle", sagte Währungskommissar Olli Rehn. "Es gibt ganz klar ein systemisches Risiko und eine Bedrohung für die finanzielle Stabilität von Eurozone und EU, es handelt sich nicht nur um eine Attacke auf einzelne Länder."

Die EU will mit diesem einmaligen Schritt das Vertrauen in den angeschlagenen Euro Börsen-Chart zeigen stärken und gerüstet sein, sollte die griechische Schuldenkrise auf andere Euro-Länder wie Spanien oder Portugal überschwappen. Beide Länder sagten einen strikteren Sparkurs zu, über den sie am 18. Mai berichten wollten. Das Hilfssystem der EU ist gestützt auf vier Säulen: Bis zu 60 Milliarden Euro Kredite sollen von der EU-Kommission kommen, ähnlich der Zahlungsbilanzhilfen für schwächelnde Nicht-Euro-Länder wie Ungarn, Lettland und Rumänien.

Sollten die 60 Milliarden Euro nicht ausreichen, kommen dazu bilaterale Garantien der Euro-Staaten von insgesamt bis zu 440 Milliarden Euro. Bis zu 123,2 Milliarden Euro kämen von Deutschland, würde der gleiche Verteilungsschlüssel wie zur Rettung Griechenlands angewandt. Deutschland habe stundenlang auf bilateralen Krediten beharrt und dem System der Garantien erst zugestimmt, als die Gründung einer eigenen Zweckgesellschaft beschlossen wurde.

Die genaue Ausgestaltung dieser Zweckgesellschaft ("Special Purpose Vehicle") werde noch "in den nächsten Tagen" festgezurrt, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Damit soll auch die sogenannte "No-Bailout-Klausel" (in etwa: "Kein-Herauskaufen") im EU-Vertrag umgangen werden, die es verbietet, dass ein Euro-Land für die Schulden eines anderen einstehen darf.

Zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro der Europäer kommen nochmals bis zu 250 Milliarden Euro vom IWF. Der IWF ist bereits mit 30 Milliarden Euro Krediten für den schwer angeschlagenen Schuldensünder Griechenland mit im Boot. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) teilte noch in der Nacht mit, einen Beitrag leisten zu wollen und auf den Finanzmärkten wo nötig zu intervenieren. Dazu gehört auch der umstrittene Ankauf von europäischen Staatsanleihen.

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