Montag, 20. November 2017

Sturman-Kolumne USA als weltweiter Korruptionsjäger

185 Millionen Dollar Strafe zahlt Daimler in den USA, um einem Korruptionsprozess zu engehen. Für Unternehmen weltweit muss das eine Warnung sein, denn das US-Antikorruptionsgesetz reicht weit. Unternehmen weltweit können Ziel der Ermittlungen werden - auch wenn sie nur sehr lose Beziehungen zu den USA unterhalten.

New York - Ein US-amerikanisches Gericht hat einem Vergleich über 185 Millionen Dollar zugestimmt, den die Daimler AG mit der US-Börsenaufsicht SEC sowie dem US-Justizministerium aufgrund einer Schmiergeldermittlung erzielt hat. Dieser Vergleich hat mehr als eine flüchtige Ähnlichkeit mit dem Vergleich, den Siemens Börsen-Chart zeigen mit den gleichen Behörden Ende 2008 erzielte.

Daimler-Chef Zetsche: Vergleich zugestimmt
Die Ermittlung betraf den Vorwurf, dass Daimler Börsen-Chart zeigen über zehn Jahre hinweg in mindestens 22 Ländern Regierungsbeamte und Dritte bestochen hat, um an lukrative Aufträge zu kommen. In den USA haben jedoch, wie im Fall Siemens, keine Bestechungen stattgefunden, dennoch werden Strafzahlungen von der US-Regierung auferlegt.

Die Zuständigkeit der US-Behörden stammt nur indirekt aus den Geschäftsbeziehungen dieser ausländischen Unternehmen in den USA. Eine Reihe an US-amerikanischen Gesetzen erlaubt es jedoch Behörden wie SEC, Department of Justice (DOJ) und anderen auch außerhalb der eigenen Grenzen bei rechtwidrigem Handeln ausländischer Unternehmen vorzugehen, insbesondere das US-amerikanische Auslandskorruptionsgesetz (Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)).

Dieses Gesetz umfasst zwei Arten von Vorschriften und Verboten. Die erste beinhaltet Antibestechungsregelungen und die zweite Bilanzprovisionen, die dazu dienen sollen, versteckte Schmiergeldzahlungen aufzudecken.

Im Prinzip ist die Anwendung des FCPAs auf US-Unternehmen beschränkt. Nichtsdestotrotz ermittelt insbesondere das DOJ häufig gegen "US-verbundene Akteure". Unternehmen können Ziel einer Ermittlung werden, auch wenn diese nur eine sehr lose Beziehung zu den USA unterhalten.

Schon ein Mitarbeiter aus den USA kann Verbindung herstellen

Ein US-Staatsbürger, der für ein ausländisches Unternehmen arbeitet, kann bereits diese US-Verbindung herstellen. Aber auch ausländische Unternehmen und Führungskräfte können in einer Untersuchung hineingezogen werden, wenn die SEC oder das DOJ argumentieren, dass eine Aktivität, die außerhalb der USA stattgefunden hat, eine US-amerikanische Handlung verursachte, egal wie minimal dies auf Seiten der USA ist.

Die US-Behörden vertreten eine immer breitere Auffassung, welche Handlungen hierfür ausreichen. Das DOJ und die SEC legen das FCPA nicht nur sehr weit aus, sondern wenden dieses auch sehr aggressiv an. Fast ein Drittel der aktuellen FCPA-Ermittlungen der SEC sind gegen nicht in den USA ansässige Unternehmen gerichtet.

Handeln die USA übertrieben und expansiv?

Die Anwendung des FCPAs durch die SEC und das DOJ wird oft als übertrieben und expansiv kritisiert. Da auch andere Länder und ebenfalls internationale Organisationen (z.B. die 37 Staatsmitglieder umfassende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-Operation and Development (OECD)) Schmiergeldverdachte untersuchen, laufen Ermittlungen oft parallel.

Deborah Sturman
Die Rechtsanwältin vertritt institutionelle Investoren aus Europa in Aktionärsklagen und berät europäische Anleger im Rahmen des Legal Portfolio Management bei ihren finanziellen Engagements. Alle Kolumnen von Deborah Sturman finden Sie hier .
Dies führt zu mehrfachen Untersuchungen und oft auch zu nicht unwesentlichen mehrfachen Strafzahlungen. Allein die US-Strafzahlungen können Sanktionen beinhalten wie die Abgabe von Gewinnen, laufende behördliche Überwachung der Geschäfte des Unternehmens und manchmal auch eine Anklage gegen Führungskräfte.

Andere Länder führen weitaus weniger Bestechungsermittlungen als die USA. Wenn dies nicht so wäre, würden die US-Behörden möglicherweise nicht so aggressiv gegen ausländische Unternehmen vorgehen.

Im bestehenden internationalen behördlichen Universum decken die US-Behörden ein wichtiges Bedürfnis, wenngleich sie hierfür eine sehr breite Interpretation ihrer Gesetze verfolgen. Um den üblen Nebengeschmack des weitreichenden Arms der US-amerikanischen Behörden vermeiden zu können, müssen die Aufsichtsbehörden anderer Länder ein Teil der Arbeit übernehmen, in diesem Fall Deutschland.

Hier läuft zwar ebenfalls eine Ermittlung gegen Daimler, allerdings ist diese weitaus begrenzter und deswegen weitaus weniger bedrohlich für Daimler als das US-amerikanische Pendant. Der deutsche Staatsanwalt beschäftigt sich nur mit 2 fraglichen Zahlungen, die US-Behörden untersuchten. Ich bezweifle, dass die deutschen Ermittler ohne ihre US-amerikanischen Kollegen eine ausreichend abschreckende Wirkung haben würden.

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