Sonntag, 16. Dezember 2018

Bankenabgabe "Falsche Schublade Schuld und Sühne"

Dass die heute beschlossene Bankenabgabe trotz des immensen öffentlichen Drucks nicht zur reinen Strafsteuer wurde, ist aus Sicht von Ingo Pies ein Segen. Im Gespräch mit manager magazin sagt der Wirtschaftsethiker zudem, warum ein nicht marktmäßig organisiertes Bankensystem die Spaltung der Gesellschaft verstärken würde.

mm: Herr Professor Pies, das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Bankenabgabe auf den Weg gebracht. Kritiker sprechen von einer reinen Feigenblatt-Funktion. Ist die Symbolik aus Ihrer Sicht also der Sieger?

Ingo Pies ist Professor für Wirtschaftsethik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Pies: Ja, die Bankenabgabe ist eine Symbolhandlung. Und das ist auch gut so!

mm: Das müssen Sie genauer erläutern.

Pies: Gern. Die Finanzkrise hat die Kapitalbasis vieler Banken erodieren lassen. Um das System zu stabilisieren und Vertrauen wiederzugewinnen, muss die Kapitalbasis gestärkt werden. Deshalb benötigen wir jetzt zur Erholung eine Übergangsphase hoher Bankgewinne.

mm: Eine vorsichtig gesagt nicht unbedingt populäre Haltung.

Pies: In der Tat läuft eine öffentliche Diskussion, die voll von Sentiments und Ressentiments ist. Da geht es um die Suche nach Schuldigen, die man an den Pranger stellen kann. Die in dieser Diskussion verwendete Rhetorik ist allerdings gar nicht dafür geeignet, die relevanten Sachfragen zu adressieren und die notwendige Rekapitalisierung der Banken zu befördern. Die Politiker haben also das Problem, dass in der Öffentlichkeit Erwartungen artikuliert werden, deren Erfüllung die Krise noch verschärfen würde.

mm: Nennen Sie ein Beispiel.

Pies: Nehmen Sie Herrn Westerwelle, der ja jüngst gesagt hat, mit dem Beschluss einer Bankenabgabe habe sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die Verursacher der Finanzkrise für die Folgen einstehen müssten und nicht die Steuerzahler. Das ist das reine Bedienen der populistischen Erwartung von Schuld und Sühne. Es bleibt aber bei der Rhetorik, denn es wird ja faktisch gar nicht so umgesetzt.

mm: Was Sie ja ausdrücklich begrüßen.

Pies: Richtig. Gott sei Dank wird nicht rückwirkend eine Strafsteuer erhoben, sondern vorausschauend eine Art Versicherungslösung eingerichtet. Mit zunächst ganz niedrigen Belastungen für die Banken.

mm: Gar keine Kritik an der Ausgestaltung der Bankenabgabe?

Pies: Vielleicht hätte man gleich im ersten Schritt ankündigen sollen, dass die Abgabe in den nächsten Jahren ansteigen wird. Denn wenn man die jetzigen Zahlungen auf die nächsten 20 Jahre hochrechnet, kommt man ja nicht wirklich auf ordentliche Beträge. Die Idee einer Bankenabgabe und der so gewählte Einstieg sind allerdings richtig. Natürlich muss die Bankenabgabe in ein ganzes Maßnahmenbündel zur Regulierung des Risikoverhaltens der Banken eingebunden werden. Aber auch da ist man aus meiner Sicht auf einem guten Weg.

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