Montag, 19. Februar 2018

Müllers Welt Das große Staatspleitenspiel

Kann die Europäische Union Griechenland pleitegehen lassen? Sicher. Aber das Risiko einer katastrophalen Kettenreaktion ist unkalkulierbar groß. Deshalb wird am Ende vor allem Deutschland zahlen müssen. Und das ist auch gut so.

Am Ende, sagte mir vor einigen Wochen ein hochrangiger Gesprächspartner, müsse man Griechenland vielleicht pleitegehen lassen. Schließlich sei die hellenische Volkswirtschaft so klein, dass sie eigentlich nicht systemrelevant sei. Im Übrigen hätte ein Staatsbankrott eine enorm abschreckende Wirkung, die andere Euro-Staaten zur gebotenen fiskalischen Strenge zwinge.

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Die Äußerung illustriert, worum es derzeit geht: Die Euro-Mitglieder spielen ein strategisches Spiel miteinander - und mit den Finanzmärkten. Es geht um Abschreckung, Verunsicherung und dosierte Eskalation. Ein Hauch von Kaltem Krieg umweht die Szenerie.

Zwei Gruppen von Ländern stehen sich gegenüber: einerseits finanzstarke Staaten wie Deutschland und Frankreich, die die Hilfszahlungen aufbringen müssten; andererseits potenzielle Empfängerländer wie Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien. Erstere wollen Letztere möglichst lange darüber im Unklaren lassen, ob sie ihnen tatsächlich helfen. So soll der Spardruck möglichst lange möglichst hoch bleiben. Und wenn die Finanzmärkte als Strafe für Laxheit hohe Zinsen von den angeschlagenen Staaten fordern, ist ihnen das als disziplinarische Maßnahme durchaus recht.

Das ist die Situation. Bei oberflächlicher Betrachtung könnte man meinen, die finanzstarken Länder säßen am längeren Hebel. Aber dem ist nicht so. Die bankrottgefährdeten Staaten haben nämlich enorme Macht. Warum? Weil sie eben doch systemrelevant sind.

Ginge beispielsweise Griechenland pleite, würde eine Reihe von Dominosteinen kippen, und niemand weiß, wo die Kettenreaktion endet - Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien - und wer dann? Wenn die animal spirits (John M. Keynes) die Oberhand gewinnen, wenn die Anleger die blanke Angst packt, dann sind sie unberechenbar.

Deutschland und andere Länder können es sich nicht leisten, die Staatsbankrottseuche eskalieren zu lassen. Die Drohung, im Zweifel nicht einzuspringen, ist deshalb unglaubwürdig - und nicht viel wert. Am Ende werden die reichen Staaten zahlen müssen. Andernfalls zerbricht der Euro, der Binnenmarkt, die europäische Nachkriegsordnung. Das ist ein allzu hoher Preis.

Griechenland zwingt Euro-Zone zu Reformen

Die Zeit für Abschreckungsspiele läuft ab. Jetzt sollte es darum gehen, vernünftige Mechanismen zur Krisenbewältigung zu institutionalisieren. Mehr, nicht weniger Europa ist die Lösung.

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Die Euro-Zone, das ist nach elf Jahren Währungsunion deutlich, braucht zwei institutionelle Ergänzungen: erstens einen gemeinsamen Euro-Fonds, der akut in Finanzschwierigkeiten geratene Staaten mit Krediten auffängt. Ähnlich wie der IWF würde er seine Zahlungen an harte Bedingungen knüpfen. So würden sich die Zahlerländer Einfluss sichern, den sie derzeit nicht haben.

Zweitens bedarf es eines Mechanismus, der die chronischen Ungleichgewichte zwischen den Staaten austarieren hilft; einige Länder, gerade die Südstaaten, verlieren systematisch und kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Kernstaaten des Euro-Gebiets - dies ist der strukturelle Kern der Haushaltsprobleme.

Früher, als es noch nationale Währungen gab, hätten die schwächelnden Länder abgewertet und so ihre Wettbewerbsfähigkeit schlagartig wieder erlangt. In der Währungsunion ist dieser Weg versperrt. Bislang gibt es nur den harten Weg der jahrelangen Lohnzurückhaltung, einer "realen Abwertung", wie sie Deutschland in den 2000er Jahren vorexerziert hat. Ob andere, ärmere Gesellschaften diese Rosskur ertragen, ist zweifelhaft.

Beide Antworten auf die akuten Probleme bedeuten mehr europäische Integration. Die EU, jedenfalls das Euro-Land, würde einen weiteren großen Schritt in Richtung einer immer engeren Union gehen. Und wenn es nicht gelingt, eine solche fiskalische Lösung zu schaffen?

Dann gibt es nur eine realistische Alternative: höhere Inflationsraten im gesamten Euro-Raum, um die angespannten Staatshaushalte zu alimentieren. Denkbar ist auch ein Mix aus beidem: etwas mehr Umverteilung, etwas mehr Inflation.

So oder so: Deutschland, der größte Mitgliedstaat, wird auf jeden Fall zahlen müssen. Es ist der Preis für den großen Binnenmarkt, den wir mit unseren Exporten beliefern.

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