Freitag, 20. Juli 2018

Sozial- und Wirtschaftsreformen Schwarz-Gelb fordert Turbo-Hartz-IV

Weil auf Deutschland mehr Arbeitslose in 2010 zukommen, fordern CDU- und FDP-Wirtschaftsexperten jetzt die Weiterentwicklung der Hartz-Gesetze. Die Jobannahme müsse attraktiver werden. Außerdem seien Gesetze nötig, um Bürgereinsprüche gegen Infrastrukturprojekte zu begrenzen, um einen Investitionsschub in dreistelliger Milliardenhöhe auszulösen.

Hamburg - Die Wirtschaftsflügel der Regierungsparteien CDU und FDP machen Druck. Sowohl die Sozial- und Arbeitsmarktgesetze, die unter dem Begriff Hartz-Gesetze bekannt geworden sind, als auch Genehmigungsverfahren für große Investitionen wie Kraftwerke oder den Ausbau des deutschen Schienennetzes müssten überarbeitet werden. So könnte nicht nur die Bereitschaft der Arbeitslosen hierzulande gesteigert werden, eine Vollzeitstelle anzunehmen. Zugleich würden auch private Investitionen in Milliardenhöhe losgetreten.

Weiterentwicklung gefordert: Hartz-IV-Verdienstgrenzen sollen steigen
"Die Hartz-Reformen gingen in die richtige Richtung, sollten jetzt aber durchaus fortentwickelt werden. Insbesondere die Regelungen für den Zuverdienst müssten geändert werden, um mehr Anreize für die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zu schaffen", sagte Kurt Lauk dem manager magazin, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU. "Zuverdienste über 400 Euro hinaus sollten weniger als bisher auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden", schlug Lauk vor - und steht damit nicht allein. Auch Wirtschaftsexperten des CDU-Regierungspartners FDP fordern jetzt die Weiterentwicklung der sogenannten Hartz-Gesetze.

"Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden veränderten Lage am Arbeitsmarkt in diesem Jahr, sollten die geltenden gesetzlichen Hartz-Rahmenbedingungen einer Prüfung unterzogen werden", sagte Paul Friedhoff, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber manager magazin.

Der Vorschlag stößt bei den hiesigen Sozialverbänden allerdings nur auf vorsichtige Zustimmung. "Notwendig ist zunächst ein stimmiges Konzept für Hinzuverdienstmöglichkeiten. Selbstverständlich sind die Betroffenen froh, wenn sie von ihrem Zuverdienst mehr behalten können. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass der Niedriglohnsektor nicht einseitig gestärkt wird", sagte Adolf Bauer zu manager magazin, Präsident des Sozialverbands Deutschland.

Darüber hinaus schlagen der CDU-Wirtschaftsratschef Lauk ebenso wie der FDP-Wirtschaftssprecher Friedhoff kürzere Genehmigungsverfahren für Großprojekte wie den Kraftwerks- oder Verkehrswegebau vor, um das Wirtschaftswachstum in 2010 zu steigern. "Der CDU-Wirtschaftsrat fordert ein Beschleunigungsgesetz für Investitionen, wie wir es erfolgreich nach der Wiedervereinigung gehabt haben. Es gilt, die verheerenden Wachstumsbremsen in unserem Land zu lösen. Mehr als 200 Milliarden Euro für private Investitionen liegen auf Eis!", sagte Lauk.

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