Sonntag, 25. Juni 2017

Personalentscheidung ZDF-Chefredakteur Brender muss abtreten

Der ZDF-Verwaltungsrat hat sich gegen die Vertragsverlängerung seines Chefredakteurs Nikolaus Brender entschieden. Für Brender haben offenbar nur sieben der 14 Mitglieder des Gremiums gestimmt. Brenders Amtszeit läuft damit Ende März 2010 aus. Staatsrechtler und Journalisten sind empört.

Mainz - Trotz heftiger Proteste von Staatsrechtlern und Journalisten muss ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender seinen Posten räumen. Im 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat kam am Freitag in Berlin die notwendige Mehrheit von neun Stimmen nicht zu Stande. Das Gremium stimmte mit sieben zu sieben über den Personalvorschlag von Intendant Markus Schächter ab. Damit scheidet Brender im März 2010 aus dem Amt.

Amtszeit endet: ZDF-Chefredakteur Brender scheidet 2010 aus seinem Amt
DDP
Amtszeit endet: ZDF-Chefredakteur Brender scheidet 2010 aus seinem Amt
Auch ein Kompromissvorschlag von ZDF-Intendant Markus Schächter, Brenders Vertrag zunächst nur um 22 Monate statt um fünf Jahre zu verlängern, hatte keine Chance. Brender wurde von Unionsvertretern im Verwaltungsrat abgelehnt. Die SPD hatte sich bis zuletzt für Brender eingesetzt. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) behielt sich rechtliche Schritte dagegen vor. "Ich bedauere diese Entscheidung außerordentlich", sagte er.

Der Fall hat für erheblichen Wirbel gesorgt. Unter anderen hatte der Deutsche Journalisten-Verband Koch aufgefordert, politische Einflussnahme auf die Besetzung des Spitzenamts zu unterlassen. Mehrere Staatsrechtler machten am Freitag erneut ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats deutlich. "Da ist ein viel zu großer Einfluss der Parteipolitik", sagte beispielsweise der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim im Berliner Inforadio. Die Ministerpräsidenten und die Parteien hätten den Sender im Griff, wenn es um wichtige Personalentscheidungen gehe.

Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) hat die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats gegen Chefredakteur Nikolaus Brender verteidigt. Die Abstimmung über eine solche Personalie sei ein normaler Vorgang, sagte Koch am Freitag in Berlin, der auch stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats ist. Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben. Von ZDF-Intendant Schächter wird nun ein neuer Vorschlag erwartet, über den der Verwaltungsrat vor Weihnachten beraten will.

manager-magazin.de mit Material von ap und dpa

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