Montag, 19. November 2018

Wolfgang Schäuble Ausgeglichener Haushalt ist Utopie

Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. "Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten", sagte der CDU-Politiker.

Berlin - Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit Utopie sei, sagte Schäuble in der "Welt am Sonntag": "In dieser Legislatur natürlich."

Designierter Finanzminister Schäuble: "Wir fahren weiter auf Sicht"
Zunächst einmal gelte es "mit exorbitant hohen Schulden" fertig zu werden, "wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten", sagte Schäuble. An eine Schuldenrückführung und Sparmaßnahmen sei erst nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken. "Wann das schließlich sein wird, kann niemand sicher sagen", sagte Schäuble. "Wir fahren weiter auf Sicht, dazu muss man sich offen bekennen."

Der künftige Finanzminister verteidigte die im Koalitionsvertrag vereinbarten Zuschüsse für Arbeitnehmer. "Das ist kein Nebenhaushalt, weil es sich nicht um Darlehen handelt, sondern um Zuschüsse. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind genauso wie die der Banken durch die Krise entstanden. Deshalb spannen wir einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer. Denn wir wollen diese Zuschüsse nicht den Beitragszahlern anlasten, sondern sie sollen von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Das ist der Sinn dieser Operation, die auch ein Zeichen sozialer Ausgewogenheit ist, weil sie verhindert, dass die Arbeitnehmerbeiträge krisenbedingt steigen", sagte Schäuble.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke, kündigte an, die schwarz-gelbe Koalition werde angesichts der vereinbarten neuen Ausgaben auch einen Sparkurs fahren müssen. "Sie müssen auch an die Ausgaben ran. Ich hätte das gerne schon in den Koalitionsverhandlungen gemacht, nur die sollten kurz und schnell sein", sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einer von der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) zitierten Stellungnahme Pläne für Kreditaufnahmen außerhalb des Bundeshaushalts. "Der Bundesrechnungshof steht Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung kritisch gegenüber", zitiert das Blatt. Die Schuldenbremse verbiete mit gutem Grund "jede zusätzliche Nettokreditaufnahme außerhalb des Bundeshaushalts", erklärten die Kontrolleure dem Blatt zufolge. "Deshalb sollten bis dahin keine neuen Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung geschaffen werden, um die neue Schuldenbremse nicht bereits vor ihrem Inkrafttreten zu schwächen", fordert der Rechnungshof.

manager-magazin.de mit Material der dpa

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