Dienstag, 26. März 2019

Schwarz-Gelb Eingriffe ins Arbeitsrecht geplant

Union und FDP streben einem Zeitungsbericht zufolge Änderungen beim Arbeitsrecht an. Vor allem die Regelung bei befristeten Verträgen soll modifiziert werden. Zudem fällt die Erhöhung des Kindergelds vermutlich doch nicht so stark aus, wie die FDP das im Wahlkampf gefordert hatte.

Stuttgart - Die Verhandlungsführer von Schwarz und Gelb sollen sich über Änderungen im bereits einig geworden sein. Die entsprechende Arbeitsgruppe plädiert laut "Stuttgarter Zeitung" in ihrem Entwurf für die Koalitionsvereinbarungen für mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen. Damit könnten in der Krise neue Jobs geschaffen werden, heiße es in dem Entwurf. Die erneute befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber sollte nach neun Monaten zulässig sein. Bisher darf ein Unternehmen einen Mitarbeiter nur einmal befristet anstellen.

Arbeitsvertrag: Demnächst häufigere befristung möglich
Korrekturen sind dem Bericht zufolge auch bei Erbschaft- und Unternehmensteuern geplant. Die Arbeitsgruppe "Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost, Bürokratieabbau" halte zugleich steuerliche Vergünstigungen für Privathaushalte als Arbeitgeber für sinnvoll, berichtet die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf das Papier.

Einig seien sich Union und FDP in der Arbeitsgruppe, dass "die krisenverschärfenden Elemente der Unternehmenssteuerreform 2008 beseitigt werden". Dazu zählten die Koalitionäre die Zinsschranke. Außerdem sollen Einschränkungen bei der Verlustübernahme und die Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer gemildert werden.

Vorgesehen seien außerdem Korrekturen bei der Erbschaftsteuer. Die Union will die sogenannte Lohnsummenregelung überprüfen. Nach der Gesetzeslage kann Firmenerben ein Großteil der Erbschaftsteuer erlassen werden, wenn sie über sieben Jahre hinweg die Zahl der Arbeitsplätze in etwa stabil halten. Wegen der Krise soll diese Regel abgeschwächt werden. CDU/CSU wollen zudem Betriebsübergaben zwischen Geschwistern steuerlich erleichtern. Die FDP steht laut Zeitung auf dem Standpunkt, dass die Länder selbst entscheiden sollen, ob und in welcher Höhe sie Erbschaftsteuern erheben.

Die Arbeitsgruppe hat sich den Angaben zufolge im Grundsatz darauf verständigt, dass es steuerliche Anreize für Investitionen geben soll. Die sogenannte Sofortabschreibung für geringfügige Wirtschaftsgüter soll von gegenwärtig 150 Euro auf 1000 Euro angehoben werden.

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