Montag, 10. Dezember 2018

Hapag-Lloyd Bund genehmigt Staatsbürgschaft

Nach einer langen Zitterpartie hat der Bund die Staatsbürgschaft für die angeschlagene Reederei Hapag-Lloyd genehmigt. Bund und Stadt Hamburg stehen für 90 Prozent eines 1,2 Milliarden-Euro-Kredits gerade. Künftig könnten Bürgschaften nach strengeren Kriterien evrgeben werden.

Berlin/Hamburg - Die angeschlagene Containerschiffreederei Hapag-Lloyd kann sich mit einer Milliardenstaatsbürgschaft über Wasser halten. Nach Unstimmigkeiten mit den Haushaltsexperten des Bundestages machte die Regierung am Freitag den Weg für die Hilfen endgültig frei. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin.

Auf zu neuen Ufern: Für Hapag-Lloyd bürgt der Staat
Hapag-Lloyd
Auf zu neuen Ufern: Für Hapag-Lloyd bürgt der Staat
Bund und Land Hamburg bürgen zu 90 Prozent für Bankenkredite von 1,2 Milliarden Euro. Der Reisekonzern Tui ist Hauptaktionär bei der fünftgrößten Linienreederei der Welt, die wegen der Wirtschaftskrise ins Schlingern geraten ist.

Die Bürgschaftsurkunde kann nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aber erst am Montag unterschrieben werden, sobald der Lenkungsausschuss des "Deutschlandfonds" noch offene Fragen der Abgeordneten beantwortet hat. Die Haushälter hatten Nachbesserungen nach dem Vorbild des Bankenrettungsschirms wie eine Beschränkung von Vorstandsbezügen oder ein Verbot von Dividendenausschüttungen für die Reederei und deren Eigentümer gefordert. Erzwingen kann der Ausschuss sie nicht.

Aus Rücksicht auf die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Vorschläge nun geprüft. Vor allem die FDP kritisiert Vereinbarungen des Hapag-Deals. Ursprünglich sollte die Bürgschaft schon Anfang dieser Woche unter Dach und Fach sein.

Es deutet sich an, dass Union und FDP bei der Vergabe staatlicher Kredite und Bürgschaften für notleidende Firmen aus dem "Deutschlandfonds" künftig rigider vorgehen wollen. In dem Topf sind 115 Milliarden Euro. Auch die Opel-Rettung soll daraus finanziert werden.

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