Montag, 29. August 2016

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Parteispenden Finanzbranche unterstützt die FDP

Die deutsche Finanzwelt pflegt im Bundestagswahlkampf eine besondere Vorliebe für die Liberalen. In der Statistik der Großspenden von Banken und Finanzdienstleistern liegt die FDP vorn. Die CSU verbucht die größte Einzelspende aus der Metallindustrie. Um das linke Spektrum einschließlich SPD macht die Wirtschaft einen Bogen.

Berlin - Unter den Großspenden über 50.000 Euro, die in den letzten Monaten an die Parteien geflossen sind, befinden sich auffällig viele Zahlungen deutscher Banken und Finanzdienstleister an die Liberalen, wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet.

Im Juni bekamen sie 200.000 Euro von der Deutschen Bank Börsen-Chart zeigen, 150.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) und 100.000 Euro von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung überwiesen. Im April erhielt die FDP 250.000 Euro von der Düsseldorfer Finanzierungsgesellschaft Substantia. Die CDU konnte sich über 106.000 Euro von der Hamburger Privatbank Berenberg freuen und - wie die liberalen Wunschpartner - über 200.000 Euro von der Deutschen Bank. Für SPD, Grüne und Linke war bei den Großspendern der Finanzbranche nichts zu holen.

Großspenden von Deutscher Bank und DVAG: FDP-Chef Guido Westerwelle
Nach Angaben des Bundestags verbuchten CDU, CSU und FDP im Juli 2009 jeweils drei Großspenden, die über dem Betrag von 50.000 Euro lagen und gemäß Parteiengesetz anzuzeigen waren. Wie aus einer Unterrichtung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, erhielt die CDU abermals 106.000 Euro von der Berenberg-Bank. 100.000 Euro gingen vom Verband der Chemischen Industrie auf das Konto der Partei. Weitere 70.000 Euro spendete der Maschinenbauunternehmer Martin Herrenknecht aus Schwanau in Baden-Württemberg.

Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie spendete 600.000 Euro an die CSU und 150.000 an die FDP. Ebenfalls an die CSU gingen mehr als 124.000 Euro von der Firma Scheffel Grund aus München. Von der Allianz Börsen-Chart zeigen konnte die CSU 60.001 Euro verbuchen. Auf das Konto der FDP flossen wieder 150.000 Euro von der DVAG. 100.000 Euro spendete die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung den Liberalen.

Monatlich veröffentlicht der Bundestag nur Großspenden von mehr als 50.000 Euro. Kleinere Summen über 10.000 Euro müssen die Parteien selbst mit Spendernamen in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlichen. Deutsche Parteien finanzieren sich überwiegend über Mitgliedsbeiträge. Spenden sind neben staatlichen Zuschüssen nur eine weitere wichtige Finanzquelle.

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