Samstag, 22. Juli 2017

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Landtagswahlen Schwere Schlappe für die Union

Vier Wochen vor der Bundestagswahl muss die Union herbe Stimmverluste verkraften. Den bislang alleinregierenden Ministerpräsidenten Thüringens und des Saarlands, Dieter Althaus und Peter Müller (beide CDU), droht der Verlust ihrer Ämter. In beiden Ländern scheinen angesichts einer starken Linkspartei rot-rote oder rot-rot-grüne Bündnisse rechnerisch möglich.

Berlin - Nur in Sachsen, dem dritten Bundesland an dem am Sonntag das Landesparlament neu gewählt wurde, blieb die Union dagegen stabil die stärkste Kraft; Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) könnte mit einer starken FDP ein schwarz-gelbes Bündnis bilden.

Spürt Rückenwind: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier
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Spürt Rückenwind: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lobte das Ergebnis in Sachsen als "ausgezeichnet". Insgesamt habe der Wahltag für die CDU aber "Licht und Schatten" gebracht, fügte er mit Blick auf das Saarland und Thüringen hinzu.

Die Hoffnungen der Sozialdemokraten auf einen Schub in der Wählergunst erfüllten sich nur zum Teil, in Sachsen landete die SPD nur knapp vor der FDP auf Platz drei. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sah dennoch ein gutes Signal für die Bundestagswahl.

Linke und Liberale klare Wahlgewinner

Die Liberalen sind klarer Gewinner der Wahlen und konnten durchgehend ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln. Parteichef Guido Westerwelle sprach von einem "großartigen Wahlabend". Die Linkspartei lag in allen Ländern über 20 Prozent. Die Grünen konnten sich darüber freuen, dass sie in alle drei Parlamente einziehen. In Sachsen gelang es der rechtsextremen NPD, trotz starker Verluste im Landtag zu bleiben.

Thüringen: Rot-rote Regierung möglich

SPD und Linke könnten in Thüringen laut ARD sogar ohne die Grünen ein Bündnis bilden. Einer Hochrechnung zufolge kämen die beiden Parteien zusammen auf 45 Sitze im 88 Sitze umfassenden Erfurter Landtag. Die Linke erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow 27,5 Prozent (2004: 26,1), die SPD verbesserte sich mit Christoph Matschie auf 18,5 Prozent (14,5). Die CDU kam nur noch auf 31,7 Prozent (43,0). Die FDP schaffte mit 7,4 Prozent (3,6) den Einzug; den Grünen gelang dies mit 5,7 Prozent (4,5); die NPD blieb außen vor. Ramelow betonte: "Die CDU kann sich in der Opposition erholen." Althaus solle sich verabschieden.

Saarland: Mehrheit gegen die CDU

Auch im Saarland brach die CDU laut vorläufigem amtlichen Endergebnis ein und erzielte nur noch 34,5 Prozent (2004: 47,5). Die SPD erreichte unter Spitzenkandidat Heiko Maas 24,5 Prozent (30,8), die Linkspartei holte mit dem früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine mit 21,3 Prozent (PDS 2,3 Prozent) ihr bislang klar bestes Ergebnis im Westen. Die FDP kam auf 9,2 Prozent (5,2). Die Grünen lagen bei 5,9 Prozent (5,6). Maas betonte: "Wir stellen fest, dass eine Mehrheit gegen die CDU möglich ist." Auch Lafontaine sah einen klaren Regierungsauftrag für SPD und Linke im Saarland.

Sachsen: Schwarz-Gelb kann regieren

In Sachsen blieb die CDU laut ARD-Hochrechnungen mit Abstand stärkste Kraft und kam auf 40,5 Prozent (2004: 41,1 Prozent). Die FDP erzielte 9,9 Prozent (5,9) der Stimmen. Tillich könnte damit statt einer großen Koalition eine schwarz-gelbe Regierung bilden. Die Linkspartei erreichte 20,9 Prozent (23,6). Die SPD kam nur auf 10,1 Prozent, nach 9,8 Prozent im Jahr 2004, dem schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl. Die Grünen lagen bei 6,0 Prozent (5,1), die NPD ging auf 5,8 Prozent (9,2) zurück. Tilich sagte, nächstes Ziel sei es, "dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt".

Insgesamt waren am Sonntag über 20 Millionen Bundesbürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In Nordrhein-Westfalen fanden Kommunalwahlen statt. Die CDU blieb laut einer WDR-Hochrechnung trotz Verlusten erneut stärkste Kraft und kam landesweit auf 40,4 Prozent. Das sind 3,0 Punkte weniger als 2004. Die SPD erreichte 31,3 Prozent und schnitt damit ähnlich ab wie vor fünf Jahren. Die Grünen lagen bei 10,6 Prozent, die FDP bei 8,2 Prozent. Die Linkspartei erreichte 4,5 Prozent.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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