Dienstag, 17. Oktober 2017

Industriepolitik Guttenberg will "keine Nostalgie mehr"

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verordnet seinem eigenen Haus eine Neuausrichtung. Industrie- und Wirtschaftspolitik sollen neue Schwerpunkte erhalten. Erneuerbare Energien sind Guttenberg zufolge einer davon - "auch wenn das bei manchen ein gewisses Umdenken erfordert".

Hamburg - Er habe das industriepolitische Papier seines Ministeriums verworfen, weil er neue Schwerpunkte in der Industrie- und Wirtschaftspolitik setzen wolle, sagte Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) der "Financial Times Deutschland". "Wir dürfen in der Industriepolitik keine Nostalgie mehr pflegen", sagte der CSU-Politiker.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg: "Wir dürfen in der Industriepolitik keine Nostalgie mehr pflegen"
Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse ein "echter Schwerpunkt des Wirtschaftsministeriums werden - auch wenn das bei manchen in diesem Haus ein gewisses Umdenken erfordert". Zugleich forderte er, die energiepolitischen Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung in einem Ministerium zu bündeln. Wann er sein neues industriepolitisches Konzept vorlegen will, ließ er offen.

Für den Fall einer schwarz-gelben Regierungskoalition nach der Bundestagswahl stellte Guttenberg Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform und an der Erbschaftsteuerreform in Aussicht. "Ich glaube, dass wir noch nicht alle Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform, die jetzt in der Krise prozyklisch wirken, bereits ausreichend korrigiert haben", sagte der CSU-Minister.

Handlungsbedarf gebe es bei der Behandlung von Verlustvorträgen und bei der Zinsschranke. "Und was die Erbschaftssteuerreform angeht: Das war ein erster Schritt, aber hoffentlich nicht der letzte." Er zeigte Sympathie für die alte CSU-Forderung, die Erbschaftsteuer komplett den Ländern zu überlassen.

manager-magazin.de mit Material von ddp

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